Im Bundeshaus war es eine klare Sache: Schwarzfahrer sollen härter an die Kandare genommen werden. Deshalb sagte das Parlament im Herbst mit grosser Mehrheit ja zu einem zentralen Schwarzfahrer-Register.

Dieses soll vom Branchenverband der Transportunternehmen betrieben werden. Dank dem Register sollen Wiederholungstäter mit höheren Bussen bestraft werden können.

Überflüssig und unverhältnismässig

Doch jetzt regt sich Widerstand gegen die Vorlage. Ein Bürgerkomitee hat unter dem Motto «Nein zur Kriminalisierung vermeintlicher Schwarzfahrer» das Referendum gegen das fragliche Personenbeförderungsgesetz ergriffen.

Initiator ist der Zürcher Dietrich Weidmann (54). «Natürlich ist es richtig, Schwarzfahrer zu büssen. Und der Bussenbetrag darf auch durchaus eine abschreckende Wirkung haben», sagt Weidmann zu Blick.ch.

«Ein zentrales Schwarzfahrer-Kriminalregister ist dafür aber völlig überflüssig. Das Gesetz schiesst weit übers Ziel hinaus, wenn man wegen einer Bagatelle in einer nationalen Datenbank landet.»

Ins gleiche Horn stösst SP-Nationalrat Andreas Gross (ZH), der das Referendum unterstützt: «Es kommt x-fach vor, das Leute kein Billett lösen konnten, weil der Automat nicht funktioniert hat – und schwups landen sie schon im Schwarzfahrer-Register. Ein solches Gesetz ist völlig unverhältnismässig.»

Kosten in Millionenhöhe befürchtet

Das Register koste nur viel und nutze wenig, ist Weidmann überzeugt. «So ein Register ist ja nicht umsonst zu haben.» Dazu benötige man eine neue Amtsstelle mit mindestens 20 Mitarbeitern, rechnet er vor.

Es gelte nicht nur, die Angaben zu registrieren, sondern auch die Anfragen jener Bürger zu bearbeiteten, die sich zu Unrecht in diesem Register erfasst fühlten.

«Ein jährlicher zweistelliger Millionenbetrag ist hierfür auf jeden Fall zu veranschlagen», glaubt Weidmann. «Die Mehreinnahmen durch ein paar Dutzend höhere Bussen dürften in keinem Verhältnis zu diesen Kosten stehen.»

«Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt»

Wenig Freude bereitet das Referendum den Transportunternehmen. «Das Ergreifen des Referendums ist ein Recht», sagt Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr, zwar. Doch er macht klar: «Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt, es ist gegenüber zahlenden Reisenden höchst unfair.»

Das neue Gesetz ermögliche, dass die Transportunternehmen gewisse Daten austauschen können, so Stückelberger. «Ob dereinst ein Schwarzfahrer-Register eingeführt werden wird, ist zur Zeit noch offen.»

50'000 Unterschriften nötig

Gesammelt werden die Unterschriften über Social Media wie Facebook. Weidmann ist sich bewusst, dass es schwierig wird, bis Mitte Januar 2015 50'000 gültige Unterschriften zusammenzubekommen.

«Wir müssen es aber versuchen», sagt der Grünliberale. «Es geht um das Bürgerrecht auf Datenschutz und gegen den zunehmenden Überwachungsstaat.»