«Staatlich zensiert» prangt in Grossbuchstaben auf der Homepage. «Diese Webseite wurde aus rechtlichen Gründen gesperrt.» Dabei versprach der Link doch einen Artikel über den Olympia-Zoff zwischen den SP-Politikern Silva Semadeni (GR) und Hans Stöckli (BE).

Zensiert der Bund das Internet? Noch nicht. Aber das könnte sich ändern. Das befürchten zumindest die Jungparteien von SVP, FDP, GLP und den Grünen sowie eine überparteiliche Allianz. Sie alle haben das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen.

«Ein liberaler Graus»

Dieses lässt Pokerfreunde und Roulette-Liebhaber ihrem Hobby nur noch dann online zu frönen, wenn die anbietenden Casinos ihren Sitz in der Schweiz haben. Ausländische Geldspiel-Webseiten hingegen werden gesperrt. Offiziell, um Spieler und Minderjährige zu schützen.

In Wirklichkeit stecke aber Protektionismus dahinter. «Inhalte zu sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos –, ist ein liberaler Graus», meint Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, gegenüber dem SonntagsBlick.

Was kommt als Nächstes – Zalando?

Und dafür werde ein erster Schritt Richtung Internet-Zensur gemacht. «Wenn man Online-Casinos sperren kann: Kommt als Nächstes Zalando oder Amazon dran, um den Schweizer Detailhandel vor Konkurrenz zu schützen?», fragt Pascal Vuichard von den Jungen Grünliberalen. Er warnt weiter: «Und von Zalando ist es dann nicht mehr weit zu einem ausländischen Nachrichtenportal, das in der Schweiz nicht mehr zugänglich wäre.»

Um auf diese Gefahr hinzuweisen, hat die JGLP die Aktion «Zensiert? Zum Glück noch nicht!» lanciert. Auf der Webseite https://spi.li kann jeder einen Link eingeben, den er fiktiv zensieren lassen möchte. Wenn er diesen Link auf Facebook oder Twitter teilt, sieht man noch nichts. Doch wer diesem Link folgt, landet auf der Seite der Referendumsaktion. Über 50 Fake-Links kursierten am Montagnachmittag im Netz. Unter anderem jener zum SP-Streitgespräch zwischen Semadeni und Stöckli von BLICK.

Politik würde weitere Sperren abwägen

Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler (57) kann darüber nur den Kopf schütteln. «Das ist eine völlig übersteigerte Interpretation, die der Kampagne dienen soll. Man hat in diesem Fall beschlossen, die Schweizer Lotterien zu schützen – deren Gewinne übrigens grösstenteils in gemeinnützige Zwecke fliessen.»

Weitere Sperrwünsche würden nicht einfach eingeführt, sondern auch politisch diskutiert. «Das Parlament würde das sorgfältig abwägen.»

Für Vuichard reicht das nicht. «Das ist eine gefährliche Verharmlosung dessen, was hier passiert.» Und Gründe, auch andere Webseiten zu sperren, fänden sich immer. Wer diese Linie einmal überschreite, könne nicht mehr zurück.