Doris Leuthard (54) hat genug: Die CVP-Bundesrätin tritt spätestens auf Ende 2019 zurück, wie sie am Montag angekündigt hat. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie nach diesen Worten kaum zweieinhalb Jahre weitermacht – und wohl bereits 2018 den Hut nimmt.
Wann gehen die Pensionär-Bundesräte?
CVP-Chef Gerhard Pfister (54) fordert nun bereits eine grössere Rochade in der Regierung. «Ich würde es begrüssen, wenn weitere Rücktritte nun im Bundesrat koordiniert würden.» Damit fordert er explizit Johann Schneider-Ammann (FDP, 65) und Ueli Maurer (SVP, 66) auf, zusammen mit Leuthard allenfalls schon vor den Wahlen 2019 abzudanken.
Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz (55), übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen: «Es ist völlig verantwortungslos und demokratiewidrig, wenn drei oder gar vier Bundesräte vor den Wahlen 2019 zurücktreten würden», sagt sie zu BLICK. Das wäre «reine parteipolitische Machterhaltungspolitik» – und würde bedeuten, dass der Wille der Bevölkerung nicht mehr zähle.
Rettet CVP Sitz vor Grünen-Angriff?
«Mögliche Verschiebungen bei den Parlamentswahlen 2019 würden so einfach ignoriert. Man wählt ja höchst selten amtierende Bundesräte ab», so die Bernerin weiter. Rytz hofft stattdessen, dass die sich im Aufstieg befindenden Grünen bezüglich Wähleranteil an die serbelnde CVP herankommen und zusammen mit den Grünliberalen einen grünen Bundesrat einfordern könnten.
Vor allem verlangt Rytz nach der Rücktrittsankündigung von Leuthard, dass «die Untervertretung von Frauen im Bundesrat» bei den nächsten Ersatzwahlen nicht mehr ignoriert werde. «Seit der Gründung des Bundesstaates haben es gleich viele Frauen in die Landesregierung geschafft wie Tessiner – je sieben», so die Grünen-Chefin.
«FDP muss Frauen präsentieren»
Die FDP könne sich nach Leuthards Ansage nicht mehr um die Frauenfrage drücken. «Wenn sie im Herbst weiterhin Anspruch auf einen zweiten Sitz erhebt, dann muss sie geeignete Frauen präsentieren.» Die Untervertretung der Frauen sei jetzt ein Thema und nicht irgendwann einmal in ferner Zukunft.