Es hat nichts mit Toleranz zu tun, jedwede Vielfalt zu dulden. Mit einem Integrationsvertrag wird die Ernsthaftigkeit deutlich – beider Seiten. Und die Dringlichkeit. Wir nehmen jene ernst, die zu uns kommen. Der Vertrag soll bewusst von beiden Seiten eingegangen und eingefordert werden.
Denn wir sollten es nicht zulassen, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen völlig unvorbereitet in unsere Gesellschaft kommen, hier leben und möglichst so weitermachen wie zu Hause. Nicht alle Werte passen zu jenen des neuen Landes. Was ist unumstössliche Grundlage des Zusammenlebens? Natürlich die Verfassung, aber die muss gefüllt werden mit Alltagsangelegenheiten – in eben einem solchen Vertrag. Mit Rechten wie Pflichten. Was zu Beginn nicht klargemacht wird, wird später umso schwieriger sein. Teilhabe dann ebenso. Dazu zähle ich nicht nur das Angebot von Sprachkursen, sondern auch die Selbstverständlichkeit, sie auch wahrzunehmen.
Vielen Flüchtlingen ist nicht klar, dass Männer und Frauen bei uns gleichberechtigt sind, dass bei uns Religions- und Meinungsfreiheit herrschen. Antisemitismus, Homophobie oder die Weigerung, von Lehrerinnen unterrichtet zu werden – das alles lassen wir nicht gelten. Diese Selbstverständlichkeiten müssen systematisch vermittelt werden. Wir dürfen das nicht dem Zufall überlassen. Es soll auch uns zur Selbstvergewisserung dienen: Wer sind wir, welche sind unsere unverrückbaren Werte?
So eine Vereinbarung ist ein Angebot. Wer es nicht annehmen will, ist nicht gezwungen, hier zu bleiben. Der kann nicht Rosinen picken und nur seine Rechte in Anspruch nehmen. Der muss wissen, dass Leistungen gekürzt, dass Geld- in Sachleistungen umgewandelt werden können. Der muss auch wissen, dass Integrationsverweigerung sich auf seinen Aufenthaltsstatus auswirken kann.
Wir als CDU Rheinland-Pfalz führten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte im Internet die Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens auf. Auch als Grundlage für Integrationsvereinbarungen, die wir der Landesregierung vorschlugen. Ich halte darum die Debatte, die der BLICK gestartet hat, und entsprechende Beiträge, wie Integration gelingen kann, für richtig.