In Deutschland herrscht politischer Streit über den Krieg: Polen will der Ukraine Leopard-Panzer liefern. Weil die weltbesten Kampffahrzeuge aber aus der Bundesrepublik kommen, muss Berlin seine Zustimmung geben. Bundeskanzler Scholz zögert, die Opposition drängt, die Koalitionspartner FDP und Grüne ebenso.
Zentrales Stichwort der deutschen Debatte: Solidarität.
Wie lang wird es sich Scholz unter den Augen der westlichen Öffentlichkeit noch leisten können, die von Kiew ersehnte Lieferung des Leopard 2 durch Polen zu blockieren? Auf die Ukraine regnet es Raketen, täglich und stündlich; Putin scheint entschlossen, das überfallene Nachbarland in Schutt und Asche zu bomben.
Spanien will Militärmaterial an die Ukraine liefern, es handelt sich um Komponenten von Flugabwehrsystemen aus Schweizer Produktion. Bern muss dem Weiter- export zustimmen, doch der Bundesrat verweigert sich den Wünschen aus Madrid.
Das Stichwort der Schweizer Debatte: Neutralität.
Kann es sich die Schweiz unter den Augen der Weltöffentlichkeit weiterhin leisten, die spanische Solidarität mit der tödlich bedrängten Ukraine zu blockieren? Dort sterben täglich Mütter und Kinder in bombardierten Wohnhäusern und Schulen; aus besetzten Gebieten verschleppt die russische Solda- teska ukrainische Bürgerinnen in Putins Reich – zur völkischen Russifizierung.
Das Wüten der Kreml-Truppen ist von einer Hemmungslosigkeit, die an den Vernichtungswahn der Nazis im Zweiten Weltkrieg erinnert: Söldner der sogenannten «Gruppe Wagner» brandschatzen und vergewaltigen und erschlagen Gefangene mit dem Hammer.
Schweizer Neutralität? Es gibt sie nicht!
Wer der Ukraine militärisch nicht zu Hilfe eilt, obwohl er es könnte, der eilt Putin zu Hilfe: Wer die Ukraine schwächt, stärkt Russland.
Welchem von beiden hilft die Schweiz?
Um eine Antwort auf diese Frage kommt der Bundes-rat nicht herum. Auch nicht durch neutrales Schweigen. Weshalb beharrt er dann auf einer theoretischen Neutralität, die es praktisch nicht gibt? Verstellt taktische Rücksicht auf die rechtspopulistische Neutralitäts-Initiative den Blick auf die Weltwirklichkeit? Auf westliche Freiheitsnationen wirkt die helvetische Haltung kapriziös.
Ja, die Schweiz benimmt sich völlig deplatziert – in schlimmer Zeit für Europa, in schlimmster Zeit für das ukrainische Volk.