Anwalt Valentin Landmann bestätigt Schweizer Spionage gegen Deutschland
«Mein Mandant hatte einen Auftrag des Nachrichtendienstes»

Der in Deutschland verhaftete Schweizer Daniel M. (54) hatte einen Auftrag des Schweizer Geheimdienstes NDB. Das bestätigt sein Anwalt Valentin Landmann. Auch wenn der NDB nichts zur Affäre sagen will: Noch 2015 bestätigte auch er offiziell, dass M. einen «Auftrag im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfülle» – gegen deutsche Steuerfahnder.
Publiziert: 01.05.2017 um 23:38 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 13:49 Uhr
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Geheimdienstchef Markus Seiler: Muss viel erklären.
Matthias Halbeis, Joël Widmer und Viktor Dammann

Am Freitag schlugen die deutschen Behörden zu: Sie verhafteten in einem Hotel in Frankfurt (D) Daniel M.* (54). Mit einer dürren Medienmitteilung gab das Bundeskriminalamt bekannt, man habe einen Schweizer Bürger wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine fremde Macht verhaftet. Der SonntagsBlick machte publik, dass mit der fremden Macht die Schweiz gemeint ist. Und dass M. möglicherweise vom Schweizer Geheimdienst NDB direkt nach Deutschland entsandt worden war.

Seither rätseln in Bern Anwälte, Polizisten und Geheimdienstspezialisten, was genau vorgefallen sein könnte. Wenn tatsächlich ein Schweizer in Deutschland als Spion unterwegs war, könnte das die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nachhaltig erschüttern – und die Zusammenarbeit in Geheimdienstfragen gefährden.

Als «Tagesanzeiger» und «Bilanz» berichtet 2015 hatten, wie M. bei einer Operation der Bundesanwaltschaft als Datenverkäufer verhaftet worden war. Dies, nachdem Deutsche wollten in der Schweiz Bankdaten von deutschen Steuerhinterziehern kaufen. Gemäss damaliger Darstellung arbeitet M. aber auch als Informant für den NDB. Der Schweizer Geheimdienst trainierte ihn sogar und rüstete ihn mit speziell gesichertem Handy und Laptop aus. Dazu hielt der NDB damals fest, er erfülle seinen «Auftrag im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben».

Jagd auf die Datendiebe

All das für eine Operation 2013 gegen Steuerfahnder aus dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. M. sollte die Beamten auskundschaften, um Hintergründe über deren illegalen Käufe von Daten aus Schweizer Banken zu recherchieren. 2012 hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen gegen drei Mitarbeiter des Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen des Bundeslands Nordrhein-Westfalen. Bundesanwalt Michael Lauber wirft ihnen Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Der NDB wie auch das VBS wollten keine Fragen beantworten.

Landmann: «In legalem Auftrag»

Erstmals bestätigt jetzt aber der Anwalt von M., Valentin Landmann, gegenüber BLICK: «Mein Mandant sollte gemäss Schweizer Recht legal im Auftrag des Nachrichtendienstes Informationen über in der Schweiz illegal tätige deutsche Steuerfahnder beschaffen.» Was die deutschen Behörden nun M. konkret vorwerfen, darüber hat Landmann noch keine Informationen. Auch nicht, wie das Auftragsverhältnis zwischen seinem Mandanten und dem NDB im Detail aussah.

Und noch eines hält Landmann fest: «Es gehört zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes, Informationen zu beschaffen – durchaus auch im Zusammenwirken mit der Bundesanwaltschaft.» Anders gesagt: Es wäre durchaus möglich, dass der NDB im Auftrag der Bundesstrafverfolger mehr Informationen über die gesuchten Steuerfahnder herausfinden sollte.

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«Das wäre ein handfester Skandal»

Nach dem Vorfall in Frankfurt sieht man auch im Bundeshaus Gesprächsbedarf. Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ), Präsident der für die Aufsicht über den NDB zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation, will Auskunft vom Geheimdienst. Er sagt zu BLICK: «Wenn ein solcher Operationsbefehl erlassen wurde, würde ich diesen als zu problematisch erachten.» Zwischen befreundeten Staaten und Diensten solle man solche Operationen unterlassen.

Deutliche Worte findet Norbert Walter-Borjans (64), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und oberster Chef der betroffenen Steuerbeamten: «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal. Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln.»

*Name bekannt

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