«Wir setzen unsere Kampagne trotzdem fort»
Putin-Gegner Nawalny zu Geldstrafe verurteilt

Ein Gericht hat den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen einer unerlaubten Protestaktion zu einer Strafzahlung von umgerechnet 4500 Franken verurteilt.
Publiziert: 04.08.2017 um 00:15 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 08:40 Uhr
Alexej Nawalny organisierte die grössten Protest-Demos seit Jahren.
Foto: Pavel Golovkin

Nawalny habe Anfang Juli eine Kundgebung organisiert, ohne die Behörden zu informieren, argumentierte Richterin Marina Butorina nach Agenturangaben am Donnerstagabend. Zudem müssen Nawalnys enge Vertraute Leonid Wolkow und Nikolai Ljaskin Geldstrafen von 300'000 und 250'000 Rubel zahlen.

Nawalny, der 2018 bei der Präsidentenwahl antreten möchte, hatte im März und im Juni landesweite Demonstrationen gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die grössten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Im Juni musste er deswegen eine 25-tägige Arreststrafe absitzen. Kurz nach seiner Freilassung hatten seine Anhänger in russischen Grossstädten Flugblätter verteilt. Auf Nawalnys Aufruf zu dieser Aktion bezieht sich die neue Geldstrafe.

«Die Wahrheit ist auf unserer Seite»

Nach dem Verlassen des Gerichts sagte der 41-Jährige vor den Journalisten: «Die Regierung tobt vor Wut, weil unsere Wahlkampagne echt ist. Wir haben 137'000 Freiwillige, die jeden Tag arbeiten.» Die Regierung wisse nicht, wie man das aufhalten kann und greife zur einzigen, ihr bekannten Methode. «Sie verhaften die Menschen und versuchen Geldstrafen zu verhängen.»

Nawalny kündigte an, das Urteil anzufechten. «Zuerst haben die Behörden versucht, uns mit Festnahmen einzuschüchtern, jetzt mit grossen Geldstrafen, aber wir haben keine Angst und setzen unsere Kampagne trotzdem fort. Einfach nur deshalb, weil wir recht haben und die Wahrheit auf unserer Seite ist», sagte er. Die Wahlkommission hatte bereits mitgeteilt, dass sie Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe nicht zur Wahl zulassen werde. (SDA/man)

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