USA
Weisses Haus scheitert mit Berufung gegen Einreisestopp

Washington – Das Weisse Haus hat bei seinem Vorgehen gegen das Verbot eines Einreisestopps für Menschen aus sechs muslimischen Ländern eine Schlappe erlitten.
Publiziert: 25.05.2017 um 21:11 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 11:50 Uhr
Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Das Weisse Haus hatte den Einreisestopp mit Interessen der Nationalen Sicherheit begründet.

Ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) hat in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung das Urteil aus erster Instanz aus dem Bundesstaat Maryland aufrechterhalten. Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden.

Das Weisse Haus hatte den Einreisestopp mit Interessen der Nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch bereits bei seinem ersten Versuch Schiffbruch erlitten und war vor Gericht gescheitert.

Anschliessend wurde das Dekret abgemildert, die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch damit scheiterte er vor zwei Gerichten. Nun ist auch die erste der beiden Berufungen dagegen abschlägig beschieden worden.

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