Streit über umstrittene Justizreform
Polens Präsident kündigt Veto an

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Regierung in Polen kann die von ihr geplante Neuordnung der Justiz vorerst nicht durchsetzen.
Publiziert: 24.07.2017 um 13:30 Uhr
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Aktualisiert: 07.09.2022 um 23:53 Uhr

Duda kündigte am Montag in Warschau sein Veto gegen zwei der drei Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Reform an. Die Justizreform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Beide Parlamentskammern werden von der PiS dominiert, von der auch Duda unterstützt wird.

«Polen braucht dringend eine Reform der Justiz und ich bin ein absoluter Unterstützer dieser Reform. Aber ich unterstütze eine intelligent Reform. Eine, die garantiert, dass die Justiz gut funktioniert. Und eine die das Gerechtigkeitsgefühl in Polen verbessert. Und als Präsident fühle ich tief in meiner Seele, dass diese Reform das Sicherheitsgefühl und die Gerechtigkeit nicht verbessern wird. Das ist meine Entscheidung und meine Verantwortung.»

Die Änderungen müssten so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten würden, sagte Duda. Binnen zwei Monaten sollen nun neue Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrates vorgelegt werden.

Die Justizreform soll es der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Gegen die Reform haben seit Wochen Zehntausende Menschen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr.

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