Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow reichte heute den EU-Austritts-Antrag um 13.30 Uhr ein. Das Vereinigte Königreich schreibt mit dem Brexit Geschichte. Als erster europäischer Staat tritt England aus der Europäischen Union aus.
Wird es ein harter Scheidungskrieg?
Der von Premierministerin Theresa May unterschriebene Brief liegt jetzt in Brüssel, damit steht dem Austritt Englands aus der EU nicht mehr viel im Wege. Die Scheidungspapiere sind kurz nach der Übergabe veröffentlicht. Auf der Internetseite der britischen Zeitung «Guardian» ist das Schreiben einzusehen.
Der Brief ist kurz und knapp. Nur sechs Seiten benötigt es anscheinend, um aus der EU auszutreten. Dabei schlägt Theresa May aber einen versöhnlichen und zukunftsgewandten Ton an. «Wir verlassen zwar die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa», schreibt die Premierministerin.
Starke Partner
Ausserdem hofft May auf eine gute Zusammenarbeit zwischen England und Europa. «Das Vereinigte Königreich möchte mit der Europäischen Union eine tiefe und besondere Partnerschaft eingehen, um gemeinsam in Fragen der Wirtschaft und Sicherheit zusammenzuarbeiten.»
Solche oder ähnliche Sätze wiederholt May oft. Es sei gerade in solchen Zeiten wichtig, die liberalen und demokratischen Werte von Europa zu bewahren und zu schützen. England möchte gerne dazu seinen Beitrag leisten und mit Europa gemeinsam in die Zukunft blicken, heisst es.
Das Votum für den EU-Austritt bedeute «keine Abkehr von den Werten, die wir als Europäer teilen, noch bedeutete es den Versuch, der Europäischen Union oder einem ihrer verbliebenen Mitglieder Schaden zuzufügen«, heisst es in dem Schreiben weiter. «Das Referendum war vielmehr ein Votum zur Wiederherstellung unserer nationalen Souveränität.»
Englische Bürger bevorzugt
Klar ist allerdings für May, dass die Bürger Grossbritanniens an erster Stelle stehen. Darüber wird es keine Diskussionen geben. Über die Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern müssen man deshalb verhandeln.
Die Beziehung zu Irland werde dagegen aber unter dem Austritt leiden. Momentan ist die Grenze zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich offen und durchlässig. Dies solle sich auch nicht grundlegend ändern, der ehemalige Konflikt zwischen den beiden Staaten dürfe auf keinen Fall wieder entfacht werden. Deswegen werde es auch keine erheblichen Grenzbewachungen geben.
Das Scheidungspapier, das heute eingereicht wurde, wirft viele Fragen auf, die mit ebenso vielen Verhandlungen und Treffen beantwortet werden müssen. Ob die Trennung wirklich so friedlich ablaufen wird, wie in dem Schreiben erhofft, bleibt vorerst offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauert auf Twitter schon jetzt den Austritt. (jmh/SDA)