Slowakischer Präsident lehnt neue Regierung ab
Neuer Premier scheitert im ersten Anlauf

Der neue Regierungschef der Slowakei, Peter Pellegrini, hat dem Präsidenten Andrej Kiska seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Das Staatsoberhaupt lehnt das Kabinett ab.
Publiziert: 20.03.2018 um 20:48 Uhr
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Aktualisiert: 17.09.2018 um 16:26 Uhr
Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska (r.) erteilte letzte Woche Peter Pellegrini den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Die gefällt Kiska aber überhaupt nicht.
Foto: Reuters
Vinzenz Greiner

Der slowakische Präsident Andrej Kiska (55) verhindert eine neue Regierung.

Die alte ging mit der Abdankung von Premier Robert Fico (53) letzten Mittwoch zu Ende. Der Druck auf ihn war gestiegen, nachdem der ermordete Journalist Jan Kuciak (†27) Mafia-Verbindungen ins Regierungsbüro nachgewiesen hatte.

Zweiter Versuch am Freitag

Letzte Woche hatte Präsident Kiska den Fico-Vertrauten Peter Pellegrini (42) beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Der schlug nun eine Handvoll Änderungen im Kabinett vor. Die Abfuhr des Präsidenten kam gestern.

Dieser forderte, eine neue Regierung müsse die Öffentlichkeit überzeugen, dass der Mord an Kuciak und dessen Recherchen «unabhängig und unparteiisch» untersucht würden. Das konnte Pellegrini offenbar nicht liefern. Er hat bis Freitag Zeit für einen zweiten Versuch.

Regierung Fico vor dem Ende

Das slowakische Parlament hielt gestern eine Schweigeminute für Jan Kuciak (†27) ab. Ansonsten wurde in Bratislava heiss diskutiert: Die Partei Most-Hid droht mit dem Austritt aus der Regierung mit Robert Ficos (53) Sozialdemokraten, sollte es keine Neuwahlen geben. Der andere Regierungspartner, die rechte SNS, ist schon bereit für einen Termin im Sommer. Fico muss nicht nur die Krisengespräche mit den Koalitionspartnern, sondern am Montag auch noch ein Misstrauensvotum dreier Oppositionsparteien überstehen.

Das slowakische Parlament hielt gestern eine Schweigeminute für Jan Kuciak (†27) ab. Ansonsten wurde in Bratislava heiss diskutiert: Die Partei Most-Hid droht mit dem Austritt aus der Regierung mit Robert Ficos (53) Sozialdemokraten, sollte es keine Neuwahlen geben. Der andere Regierungspartner, die rechte SNS, ist schon bereit für einen Termin im Sommer. Fico muss nicht nur die Krisengespräche mit den Koalitionspartnern, sondern am Montag auch noch ein Misstrauensvotum dreier Oppositionsparteien überstehen.

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