Showdown nach der Razzia zwischen Trump und Sonderermittler Mueller
«Viele Leute sagten mir, ich solle ihn feuern»

US-Präsident Trump scheint nicht mehr viel Geduld für den Russland-Ermittler Robert Mueller übrig zu haben. Ihn zu entlassen, wäre aber ein politisch riskantes Manöver.
Publiziert: 10.04.2018 um 11:57 Uhr
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Aktualisiert: 13.09.2018 um 02:45 Uhr
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US-Präsident Donald Trump ist wütend.
Foto: AFP
Roman Rey

Es war von Anfang an klar: Donald Trump (71) und Robert Mueller (73) werden nie beste Freunde. Doch nun steuert das Duell der beiden auf einen neuen Höhepunkt zu. Nachdem der FBI-Sonderermittler wegen der Affäre um Pornosternchen Stormy Daniels eine Razzia bei Trumps Privatanwalt anordnete, könnte dem US-Präsidenten endgültig der Geduldsfaden reissen.

Auf die Frage, ob er Mueller entlassen werde, antwortete Trump sichtlich aufgebracht: «Wir werden sehen, was passiert.» Und fügte hinzu: «Viele Leute sagten mir, ich solle ihn feuern.» Beim Top-Demokraten Chuck Schumer gingen gleich die Alarmglocken los. «Tun Sie es nicht!», warnte er auf Twitter.

Um den Sonderermittler loszuwerden, müsste Trump den Vize-Justizminister Rod Rosenstein mit der Entlassung betrauen. Ausgerechnet dieser hat aber Mueller vor einem Jahr mit den Ermittlungen zu einer möglichen Einmischung Russlands im US-Wahlkampf beauftragt. Gut möglich, dass sich Rosenstein weigern und zurücktreten würde – und dessen Stellvertreter gleich mit.

Ein zweites «Samstagabend-Massaker» droht

Es werden Erinnerungen an Richard Nixons «Samstagabend-Massaker» von 1973 wach. Damals nahmen der Justizminister und sein Stellvertreter den Hut, weil sie den Watergate-Ermittler Archibald Cox nicht feuern wollten. Der Nächste in der Reihe führte Nixons Befehl schliesslich aus – doch das Manöver wurde für den Präsidenten zum politischen Desaster. Auch Trump könnte sich mit einem solchen Zug weiter ins Abseits manövrieren.

Der Milliardär könnte aber auch eine andere Taktik anwenden: Justizminister Sessions oder Rosenstein mit jemandem zu ersetzen, der den Befehl brav ausführt. «Das wäre wohl die politisch gerissenste Option», sagt ein Rechtsprofessor zur Nachrichtenagentur Reuters.

Sollte es tatsächlich zu einer Entlassung kommen, könnte sich Mueller auf dem Rechtsweg wehren – mit der Begründung, dass es keinen guten Grund dafür gebe. Das ist jedoch unwahrscheinlich, sagt ein Verfassungs-Experte zur Agentur. «Mueller ist einer, der sich an die Spielregeln hält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich seinen Job zurückklagen würde.»

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