Scharfe Worte in Richtung Türkei
De Maizière warnt vor Spionageaktivitäten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist in Passau mit scharfen Worten darauf hin, dass Spionageaktivitäten auf deutschem Boden strafbar seien und nicht geduldet würden.
Publiziert: 28.03.2017 um 14:46 Uhr
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Aktualisiert: 07.09.2022 um 23:47 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt am Dienstag in Passau: «Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst und deswegen werden solche Aktivitäten vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das kann dann auch Konsequenzen haben. So muss etwa jeder Staat die Mitarbeiter der Nachrichtendienste bei uns anmelden. Wenn Menschen, etwa aus Botschaften, darüber hinaus tätig sind, dann verlieren sie ihre Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland und wenn Straftaten vorliegen, dann wird das von den Strafermittlungsbehörden verfolgt. Wir dulden solche Aktivitäten auf deutschem Boden nicht.»

«Diese Listen müssen natürlich im Einzelnen überprüft werden, aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren. Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein.»

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