Die Regierungsparteien Österreichs haben sich gestern Abend auf ein Arbeitsabkommen geeinigt für einen neuen Koalitionspakt. SPÖ und ÖVP wollen mit einer noch schärferen Asylpolitik und einem Beschäftigungsprogramm bei den Wählern punkten.
Die Verantwortlichen planen ein neues Integrationsgesetz. Der Schwerpunkt liegt auf dem Burka- beziehungsweise Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Vor allem auf Drängen des Aussenministers Sebastian Kurz wurde dieser Punkt in den Pakt aufgenommen.
Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte
Die Inititiative stammt aus den Federn von SPÖ und ÖVP. Zuzüglich zu den neuen Burkabestimmungen wird auch ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte eingeführt. Dieses besondere Verbot gibt es bereits in Deutschland. Im letzten Jahr sorgte es für viel Furore, denn eine muslimische Jurastudentin klagte erfolgreich gegen den Beschluss.
Auch Salafistische Koran-Verteilungen haben in Österreich keine Zukunft mehr. Das Verbot von Kampagnen wie der «Lies» Aktion wurde von Rot-Schwarz beschlossen. Dafür soll es in Zukunft ein Integrationsjahr für Asylsuchende geben. Die Flüchtlinge sind verpflichtet einer gemeinnützigen Tätigkeit nachzugehen. (fss)