Die BLICK-Enthüllung, dass Spion Daniel M.* einen Maulwurf im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen platzieren sollte, sorgt in Deutschland für rote Köpfe.
Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, sagt: «Sollten diese Angaben zutreffen, verurteilen wir diesen Vorgang auf das Schärfste.» Wenn man versuche, Amtsgeheimnisse zugunsten fremder Staaten «durchzustechen», sei dies «ein unglaublicher Vorgang». Das würde «zu grosser Verärgerung unter den Kollegen führen».
Das gesamte nachbarschaftliche Verhältnis sei «gestört», falls alle von BLICK veröffentlichten Informationen zuträfen. Für ihn ist klar: «So was gehört sich nicht zwischen befreundeten Staaten.» In der Steuergewerkschaft sind Beamte der deutschen Steuerämter organisiert.
«Steuerbeamte hatten einen Auftrag ihres Dienstherrn»
Zum ganzen Fall sagt Eigenthaler: «Ich gehe davon aus, dass die Untersuchungen noch laufen. Aber sollte das alles zutreffen, ist die Steuergewerschaft natürlich empört.» Man führe doch keine nachrichtendienstlich verdeckten Ermittlung gegen Beamte eines Nachbarstaates. Wenn die Schweizer Justizbehörden Hinweise auf strafbare Handlungen hätten, sollten sie diese in einem offenen Verfahren verfolgen und beispielsweise um Rechtshilfe ersuchen.
Weiter sagt Eigenthalter: «Mir ist wichtig klarzustellen, dass sowohl die Steuerbeamten, die per Haftbefehl gesucht werden, als auch andere Kollegen nie eigenmächtig gehandelt haben. Im Gegenteil: Sie hatten einen Auftrag ihres obersten Dienstherrn.» Und dieser wiederum habe die Rückendeckung aller Finanzminister aller deutschen Bundesländer gehabt. «Es ist absurd, gegen einfache Beamte so vorzugehen», sagt der Gewerkschaftschef.
Schon am Wochenende fand Norbert Walter-Borjans (64), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und oberster Chef der betroffenen Steuerbeamten, klare Worte: «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal.»
* Name der Redaktion bekannt