Nichtwählern droht Strafe
Präsidentenwahl in Ägypten endet

Am letzten Tag der Präsidentenwahl in Ägypten hat die Wahlkommission Nichtwählern mit einer Geldstrafe gedroht. Staatliche Medien berichteten am Mittwoch, dass eine entsprechende Regelung im Wahlrecht angewandt werden könne.
Publiziert: 29.03.2018 um 07:51 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 23:50 Uhr

Nichtwähler müssten dann eine Strafe von 500 Ägyptischen Pfund (knapp 27 Franken) bezahlen. Vor allem für einkommensschwache Familien ist das sehr viel Geld. Vergleichbare Drohungen gab es auch schon bei früheren Wahlen in Ägypten, umgesetzt wurden sie aber nie.

Mit Ankündigung sollte offenbar die Wahlbeteiligung zum Ende der Abstimmung erhöht werden, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi als sicher gilt. Das offizielle Ergebnis der dreitägigen Wahl soll am 2. April bekanntgegeben werden.

Er ist der starke Mann in Ägypten: Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Bei der am Montag gestarteten dreitägigen Präsidentschaftswahl gilt der Amtsinhaber als haushoher Favorit.
Foto: Keystone/AP Pool Reuters/CHARLES PLATIAU

Vorwurf der Wahlinszenierung

Alle ernsthaften Konkurrenten hatten sich unter teils dubiosen Umständen zurückgezogen. Der einzige weitere Kandidat war der weitgehend unbekannte Politiker Mussa Mustafa, in dem Beobachter einen Alibi-Kandidaten sahen, damit der Präsident nicht alleine zur Wahl stand.

 In den vergangenen Tagen inszenierte das Staatsfernsehen die Wahl mit jubelnden Menschen vor den Wahllokalen und längeren Schlangen bei der Stimmabgabe. Andere staatliche Medien berichteten von einer hohen Beteiligung. Die Wahllokale, die von DPA-Reportern besucht wurden, waren allerdings deutlich spärlicher besucht. Insgesamt waren knapp 60 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

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Ägyptische Wähler markieren ihre Finger nach Stimmabgabe mit roter Farbe um zu zeigen, wer schon gewählt hat.
Foto: KHALED ELFIQI

Journalisten berichteten, in den Wahllokalen bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein. Fotografen von internationalen Medien wurde der Zugang zu einigen Wahllokalen verwehrt.

Örtliche Entscheidungsträger machten ihnen teilweise Vorschriften, was sie nicht ablichten durften - beispielsweise zu kurze Wählerschlangen. Es mussten auch nachträglich Bilder gelöscht werden.

Ägypten zentral für Stabilität im Nahen Osten

Das nordafrikanische Land ist seit den arabischen Aufständen 2011, als der Langzeitmachthaber Husni Mubarak gestürzt wurde, nur teilweise zur Ruhe gekommen. Erster demokratisch gewählter Präsident des Landes wurde 2012 der Islamist Mohammed Mursi, den Al-Sisi als Militärchef ein Jahr später nach Massenprotesten stürzte. Seitdem greift er nicht nur gegen die islamistischen Muslimbrüder und Dschihadisten durch, sondern auch gegen die gemässigte Opposition.

Ägypten mit seinen etwa 95 Millionen Einwohnern gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten. Al-Sisi wird als wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und illegale Migration unterstützt. Im Inneren hat er mit Terror sowie mit einer tiefen Wirtschaftskrise zu kämpfen. (SDA)

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