Nach dem Stocken der Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche hat sich CSU-Chef Horst Seehofer am Montagmorgen zufrieden gezeigt. Am Vorabend waren die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und den Chef-Unterhändlern der Grünen erneut zusammengekommen.
«Das Gespräch war in der Bayerischen Landesvertretung hier in Berlin und ich finde, es hat der Atmosphäre gut getan, wenngleich wir noch im Inhalt im Laufe der nächsten Wochen viel auflösen müssen.» Die Spannungen in den ersten Sondierungsgesprächen relativierte Seehofer. Sondierungs- und Koalitionsgespräche seien noch nie einfach gewesen.
Vor der neuen Runde lenkte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt das Augenmerk auf die für Montag angesetzten Themen, so auf Bildung und Soziales.
«Es kann nicht sein, dass immer noch jedes fünfte Kind in Armut lebt. Und ich möchte gerne, dass - wenn es zu so einer Regierungsbildung kommt - wir da einen entscheidenden Schritt gehen, dass wir nicht in vier Jahren dastehen und sagen müssen, das ist immer noch so, sondern ass wir Kinder aus der Armut, aus der materiellen Armut, aber auch aus der Chancenarmut rausholen.»
Auch die Situation in der Pflege sei ein Thema der Gespräche. Auch hier müssten sich die Bedingungen spürbar verbessern, auch in der Rentenversorgung, so Göring-Eckardt.
Mit dem Thema Bildung gehe es um den entscheidenden Rohstoff dieses Jahrhunderts, so Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir.
«Das ist das, was in unseren Schulen, Hochschulen, Universitäten, Ausbildungsbetrieben passiert. Es ist aber auch die Frage, ob diese Gesellschaft die Herausforderung der Digitalisierung annimmt und erfolgreich umsetzt. Für uns ist klar - Herr Meininger hat es gesagt vom Lehrerverband - diese Regierung, wenn sie denn zustande kommen sollte, muss Geld in die Hand nehmen für die Verbesserung der Situation an unseren Schulen.»
Die Spitzen der beteiligten Parteien wollen am Montag Einigungsmöglichkeiten bei den Themenblöcken Bildung/Digitalisierung, Arbeit/Rente und innere Sicherheit ausloten. Zunächst kamen die engeren Verhandlungsgruppen zusammen, bevor am Nachmittag dann in grosser Runde verhandelt werden soll.