Eineinhalb Wochen vor einem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien sind in der Region Katalonien erstmals Separatisten festgenommen worden. Aus dem Umfeld der katalanischen Regionalregierung verlautete, die Militärpolizei habe Josep Maria Jové festgenommen – der stellvertretende katalanische Minister für Wirtschaft und Finanzen und die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras.
Der Zeitung «El Pais» zufolge wurden insgesamt 14 Personen festgenommen.
«Raus mit der spanischen Polizei!»
Als Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Menschen vor Gebäuden von Regionalbehörden, die zuvor am frühen Vormittag von der Guardia Civil durchsucht worden waren. «No pasarán!» (Sie werden nicht durchkommen) und «Raus mit der spanischen Polizei!», skandierten die Demonstranten.
Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Aussenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.
Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden. Nach den Durchsuchungen und Festnahmen berief Puigdemont eine Krisensitzung seiner Regionalregierung ein.
Hunderte Bürgermeister vorgeladen
Mit mehreren Massnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud etwa Hunderte von separatistischen Bürgermeistern wegen Ungehorsam und Amtsmissbrauch als Beschuldigte vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen. Es gehe darum, Gesetze einzuhalten.
Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. (SDA)