Gut einen Monat ist es her, seit bei den Neuwahlen in Katalonien erneut die Separatisten eine Mehrheit hinter sich scharen konnten. Für den bisherigen Regierungschef Carles Puigdemont (55) war damit klar: Er will nochmals an die Macht. Von seinem Exil in Brüssel aus stellte er sich als Kandidat für den Posten des katalanischen Regionalpräsidenten zur Verfügung. Puigdemont war nach Belgien geflohen, nachdem die spanische Zentralregierung ihn abgesetzt und einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte.
Sein Aufenthaltsort wird Puigdemont nun zum Verhängnis. Heute, wenige Tage vor der Wahl der neuen Regionalregierung, hat das spanische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt. Demnach darf Puigdemont zwar grundsätzlich gewählt werden – aber nur, wenn er bei seiner Wahl auch anwesend ist. Das berichten zahlreiche spanische Medien.
Madrid wollte Kandidatur kippen
Die Richter waren aufgrund eines Anfechtungsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und hatten sich nach einer gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung entschieden. Die Kandidatur wurde weder – wie von Madrid gewünscht – gekippt noch bedingungslos akzeptiert.
Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschliessenden Wahl der neuen Regionalregierung der Konfliktregion am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege. Bei einer Annullierung der Kandidatur wäre die Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.
Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2018 befinden sich Katalonien und der Rest Spaniens in einer angespannten Situation. Nach den harten Gerichtsurteilen Mitte Oktober 2019 gegen führende Separatisten-Politiker eskaliert die Situation und es kommt zu Krawallen in Katalonien. Mit dem BLICK-Newsticker verpassen Sie keine aktuellen Entwicklungen im Kampf um die Unabhängigkeit der Katalanen.
Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2018 befinden sich Katalonien und der Rest Spaniens in einer angespannten Situation. Nach den harten Gerichtsurteilen Mitte Oktober 2019 gegen führende Separatisten-Politiker eskaliert die Situation und es kommt zu Krawallen in Katalonien. Mit dem BLICK-Newsticker verpassen Sie keine aktuellen Entwicklungen im Kampf um die Unabhängigkeit der Katalanen.
Puigdemont droht lange Haftstrafe
Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent vor einigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden.
Die spanische Justiz ermittelt gegen Puigdemont im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und dem daraufhin erfolgten Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück, droht ihm eine sofortige Einweisung in Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. (SDA/lha)