Das Burkaverbot wird nun sogar auf gesamteuropäischer Ebene zum Thema. An ihrem Kongress auf Malta hat die Europäische Volkspartei (EVP), die Vereinigung bürgerlicher Parteien im EU-Parlament, heute eine Resolution mit 35 Forderungen verabschiedet, mit denen gegen den wachsenden Islamismus vorgegangen werden soll.
«Seinem Gegenüber ins Gesicht blicken können»
Einer dieser Punkte der grössten EU-Partei lautet: «Die EVP fordert das Verbot der Vollverschleierung (Burka oder Nikab) an öffentlichen Orten, sowohl aus Sicherheitsgründen als auch deswegen, weil es bei zwischenmenschlicher Interaktion in Europa dazugehört, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können.»
IMAGE-ERROR (Image)Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, sagte gestern auf Anfrage zu BLICK: «Aus diesen Gründen ist es eine richtige Initiative, die Vollverschleierung in den einzelnen Ländern zu verbieten. Das muss auf die Agenda der Bundestagswahl!»
Obligatorische Schulfächer Turnen und Schwimmen
Die EVP fordert auch eine obligatorische Teilnahme aller Schüler an Schulaktivitäten wie etwa Turnen und Schwimmen. «Lehrpläne müssen für alle gelten. Ausnahmeregelungen aus religiösen Gründen sind strikte zu vermeiden.»
Weitere Forderungen: effektivere Massnahmen gegen den IS, stärkere Überwachung der Schengen-Aussengrenzen, Überprüfung der Finanzierung von Moscheen und Islamverbänden in Europa, Kampf gegen Parallelgesellschaften mit Scharia sowie gegen die Radikalisierung, Überwachung des Internets.
IMAGE-ERROR (inline_image_6295728798692420855)Die EVP setzt sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien der verschiedenen Länder zusammen. Dazu gehört auch die deutsche CDU/CSU. Die Schweizer CVP ist assoziiertes Mitglied. Im EU-Parlament ist die EVP mit 217 von 751 Sitzen die grösste Fraktion.
EU-Staaten müssen einzeln aktiv werden
Es ist neu, dass nun sogar auf europäischer Ebene ein Burkaverbot verlangt wird. Allerdings hat das EU-Parlament keine Kompetenz, ein solches Gesetz zu fordern. Laut Manfred Weber dient die Resolution den der EVP angeschlossenen Parteien, um einzeln in deren Ländern für ein Burkaverbot zu kämpfen.