Der Protest der «Gelben Westen» zeigte Wirkung: Die französische Regierung verschiebt die Erhöhung der umstrittenen Ökosteuer.
Ganz ruhig verliefen die Demos allerdings nicht. Die Protestierenden hatten sich am vergangenen Samstag Strassenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt geliefert.
Macron ruft jetzt alle zur Ruhe auf. Politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber sollten einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte. Der Präsident habe weiter gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht.
Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.
Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Mass an Professionalität bewiesen - das Militär habe aber andere Aufgaben.
Vier Menschen kamen ums Leben
Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Édouard Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Am Samstag dürfte es neue Proteste geben.
Der Chef der konservativen französischen Republikaner forderte derweil einen befristeten Ausnahmezustand, um neue Ausschreitungen am Samstag in Paris zu verhindern. So könnte die Protestgruppe «Gelbe Westen» demonstrieren, ohne von «Randalierern als Geisel gehalten» zu werden, sagte Laurent Wauquiez dem Sender France 2 am Mittwoch.
Ein solcher vorübergehender Ausnahmezustand würde ausserdem die Sicherheitskräfte stärken. Mitglieder der französischen Regierung hatten zuvor erklärt, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung.
Neue Ausschreitungen befürchtet
Unterdessen weiten sich die Proteste weiter aus. Am Wochenende werden neue Ausschreitungen befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung «Gelbe Westen» hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Premierminister Philippe hatte zuvor angekündigt, Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel auszusetzen.
In der kommenden Woche wollen zudem auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich «gedemütigt». Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.
Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.
Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. (SDA)
