Die Türkei hat die in einem Bericht geäusserte Kritik der EU-Kommission an der Situation im Land zurückgewiesen. «Zusammenfassend ist dieser Bericht weit davon entfernt, die Realitäten in der Türkei zu verstehen und somit weit davon entfernt, seinen Zweck zu erfüllen», teilte das türkische Aussenministerium am Dienstagabend mit.
Ankara betonte, die Türkei führe insbesondere seit dem Putschversuch vom Juli 2016 einen Kampf gegen mehrere Terrororganisationen. Obwohl man die Situation im Land mehrfach erklärt habe, sei die EU-Kommission «unfähig, objektiv und ausgewogen» zu sein.
Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Kommission hatte zuvor in einer Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgestellt, dass sich das Land mit «grossen Schritten» von der EU wegbewegt habe. Unter anderem ist von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei die Rede.
Ausserdem fordert die EU-Kommission die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei empfahl am Dienstag, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Das Parlament wird dies voraussichtlich billigen. (SDA)