Die Ukraine und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine auf den Abzug schwerer Waffen von der bereits im September vereinbarten Demarkationslinie verständigt. Das sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier heute Nacht nach knapp dreistündigen Gesprächen in Berlin.
Er sprach von «wahrnehmbaren Fortschritten», gab aber zu bedenken, dass es sich noch um keinen Durchbruch handle. «Heute hat es endlich eine Verständigung darauf gegeben, dass die in den Minsker genannten Vereinbarungen genannte und markierte Demarkationslinie die Linie ist, von der aus jetzt der Rückzug schwerer Waffen beginnen soll», sagte Steinmeier nach den Gesprächen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich.
In einem heute veröffentlichten Interview mit der «NZZ» hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko noch zu bedenken gegeben, dass sich Putin zwar kürzlich für den Abzug schwerer Waffen ausgesprochen habe, allerdings bislang nicht näher definierte, ab welcher Linie sie gelten soll.
30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone
Ausgehend von der Trennungslinie sollen die Regierungstruppen und die Separatisten nun jeweils 15 Kilometer weit ihre Waffen mit einem Kaliber von mehr 100 Millimetern abziehen. Dadurch soll ein insgesamt 30 Kilometer breiter entmilitarisierter Korridor entstehen. Darauf hatten sich die Konfliktparteien vor vier Monaten in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt. Allerdings war der Plan nicht umgesetzt worden.
Die Kontaktgruppe solle sich nun so schnell wie möglich treffen, um das weitere Prozedere zu vereinbaren. Ausserdem solle sie mehrere Arbeitsgruppen einrichten, die sich mit den wichtigsten zu regelnden Fragen befassten. Dazu gehöre auch die Frage, wie humanitäre Hilfe zu den Menschen im Krisengebiet gebracht werden könne.
Seit Anfang Jahr haben sich die Gefechte im Osten der Ukraine wieder verstärkt. Besonders umkämpft ist der Flughafen von Donezk, der inzwischen fast komplett in Trümmern liegt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit Beginn der Kämpfe im Land mindestens 4700 Menschen ums Leben gekommen sind. (SDA/lha)