Deutliches Ergebnis
Britisches Unterhaus gibt grünes Licht für Brexit

Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Start des Brexit-Verfahrens durchgewunken. 494 Abgeordnete stimmten dafür, nur 122 dagegen.
Publiziert: 08.02.2017 um 21:26 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 10:20 Uhr

Das britische Unterhaus, das House of Commons, hat heute dem Brexit-Gesetz der Regierung in letzter Lesung ohne Änderungen zugestimmt. Der Entschied fiel mit 494 gegen 122 Stimmen. Das Gesetz überträgt Premierministerin Theresa May die Vollmacht, die Scheidung von der EU einzureichen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher.

Das Oberste Gericht Grossbritanniens hatte im Januar entschieden, dass der Antrag zum Brexit vom Parlament gebilligt werden muss. Erst wenn die Abgeordneten in beiden Kammern grünes Licht gegeben haben, kann Premierministerin May den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den Startschuss für die Verhandlungen geben.

Spätestens Ende März soll es so weit sein. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern.

Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie für den Gesetzentwurf, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni vergangenen Jahres für einen Austritt aus der EU gestimmt. (SDA/noo)

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