Das FBI ermittelt, ob Donald Trump dank russischer Agenten im Weissen Haus logiert
Ist der Lügner eine Marionette?

In Amerika wird der Ruf nach einem Sonderermittler in der Russen-Connection laut. Er könnte die Regierung von Donald Trump über Monate blockieren.
Publiziert: 22.03.2017 um 07:07 Uhr
|
Aktualisiert: 12.09.2018 um 09:10 Uhr
Peter Hossli
FBI-Direktor James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Kongresses. Er bestätigt: Das FBI ermittelt wegen der Russen-Connection.
Foto: SHAWN THEW

Nun ist es aktenkundig: Der amerikanische Präsident lügt. Mehrfach behauptete Donald Trump (70) via Twitter, sein Telefon sei 2016 abgehört worden. Den Befehl hätte der damalige Präsident Barack Obama (55) erteilt.

Dafür gibt es keinerlei Hinweise, sagte am Montag FBI-Direktor James Comey (56). Obama dementiert den Vorwurf. Eine erforderliche richterliche Bewilligung gibt es nicht.

Hinreichende Beweise

Dass Trump bei Fakten flunkert, daran hat man sich gewöhnt. Zudem ist ein Tweet keine eidesstattliche Erklärung.

Für den Präsidenten weit gefährlicher ist die Ermittlung, die Bundespolizist Comey ebenfalls am Montag bestätigte: Das FBI will wissen, ob Trump dank russischer Agenten im Weissen Haus logiert. Ob Russland sich in die Wahlen einmischt. Ob Gesetze verletzt wurden.

Ist Trump nicht nur ein Lügner, sondern wie Pinocchio zusätzlich eine Marionette?

Offenbar gibt es dafür hinreichende Hinweise. Denn das FBI spricht fast nie über laufende Ermittlungen. «Das tun wir nur unter speziellen Umständen», so Comey. «Jetzt gibt es solche Umstände.» Nämlich die Einmischung eines fremden Staates in den demokratischen Prozess in den USA.

Bekannt ist: Der russische Präsident Wladimir Putin (64) verachtet Trumps einstige Gegnerin Hillary Clinton (69). Deren Wahlkampfcomputer sind von Russen gehackt worden. Ermittelt wird, ob sie Kontakt hatten zu Trumps Team.

In Rücklage: US-Präsident Donald Trump wird in Washington von Reportern belagert.
Foto: JONATHAN ERNST

Wann wusste Trump was?

Wie einst beim Watergate-Skandal in den 70er-Jahren rücken zwei Fragen ins Zentrum: Was wusste der Präsident? Und wann wusste er es?

Die Hoheit über die Ermittlungen liegt beim FBI. Dieses untersteht dem Justizministerium. Zwar kann sich Trump nicht direkt einmischen. Aber er versucht, die Untersuchung zu beeinflussen. Wie vor dem Auftritt Comeys. «Fake News» sei, was heute bekannt werde, schrieb er auf Twitter, entspreche nicht der Wahrheit. Damit untergräbt er öffentlich die Glaubwürdigkeit des FBI.

Vertrauen schaffen könnte ein unabhängiger Sonderermittler. Wie einst Ken Starr (70), der Ende der 90er-Jahre die Affäre von Bill Clinton (70) mit Praktikantin Monica Lewinsky (43) untersuchte.

Völlig freie Hand hätte ein solcher Ermittler. Er könnte alle Berater Trumps und selbst den Präsidenten zu eidesstattlichen Aussagen zwingen. Das würde die amerikanische Regierung während Monaten blockieren.

Seine zentralen Projekte wären gefährdet

Und das zu einem Zeitpunkt, wo noch immer Hunderte von wichtigen Posten unbesetzt sind. Statt zu regieren, müsste sich Trump mit Anwälten herumschlagen.

Gefährdet wären zentrale Projekte, insbesondere die Steuersenkungen, die er für Firmen und die reichsten Amerikaner vorsieht.

Es ist ein Rennen mit der Zeit. Bis zu den Kongresswahlen im November 2018 muss Trump die Steuern senken. Schafft er das nicht, lassen ihn viele Republikaner fallen. Dann spielt es keine Rolle mehr, ob er nun eine Marionette der Russen ist oder nur ein Lügner.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?