Boris Johnson liest Theresa May die Leviten
Hinter jeder starken Frau steht ein Rivale

Vergangene Woche sorgte Boris Johnson (54) mit seinem Rücktritt als britischer Aussenminister für einen Eklat. Heute drosch er im Unterhaus noch einmal auf Theresa May ein. Dieses Muster führte auch schon zu einem Rücktritt einer Premierministerin.
Publiziert: 19.07.2018 um 01:38 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 17:19 Uhr
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Sorgte mit seinem Rücktritt für einen Eklat: Boris Johnson.
Guido Felder

Die Regierungskrise in Grossbritannien weitet sich aus. Nachdem der wirblige Aussenminister Boris Johnson (54) vor zehn Tagen überraschend den Bettel hingeschmissen hatte und von seinem Amt zurückgetreten war, griff er gestern im Unterhaus erneut Premierministerin Theresa May (61) an.

Beobachter sagen, es könnte der Beginn von Mays Sturz sein!

Grund für den Streit zwischen den beiden konservativen Politikern ist der Brexit. Theresa May arbeitet mit Deals auf einen sanften Austritt aus der EU hin. Johnson hingegen will mit der EU nichts mehr zu tun haben, gar nichts. Er ist für den «harten Brexit». In seinen Augen läuft Mays Plan auf den «Status einer Kolonie» hinaus.

40 Milliarden verscherbelt

Im Unterhaus las Johnson, neu wieder ein Hinterbänkler, der Premierministerin gestern die Leviten. Sie habe die Wähler in die Irre geführt. Sie verspreche Brüssel das eine, den Briten das andere. «Ihr neuer Brexit-Plan hält Grossbritannien halb drinnen und halb draussen», ätzte Johnson.

Es sei ohnehin nie ein Thema für sie gewesen, den harten Weg einzuschlagen. May sei eingeknickt und habe ohne Verhandlungen eingewilligt, 40 Milliarden Pfund – das entspricht rund 52 Milliarden Franken – für den Austritt zu zahlen. Johnson: «Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt.»

Am schlimmsten sei, dass bei May der Brexit von der Grenzfrage in Irland dominiert werde. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden. Der abgetretene Aussenminister rief den Parlamentariern zu: «Aber es ist noch nicht zu spät. Noch haben wir Zeit für Verhandlungen.» May selbst konnte auf seine Vorwürfe nicht antworten, da sie in einer Kommissionssitzung sass.

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Johnson bringt sich in Stellung

Mit dieser Abrechnung gab Johnson den Gerüchten Auftrieb, dass er selber Chef der Konservativen und damit auch neuer Premier werden will. Mays Thron wackelt, weil neben Johnson auch der für den Brexit zuständige Minister David Davis (69) und andere Hart-Brexianer ihre Ämter niedergelegt hatten.

Am Dienstag entging May im Parlament nur knapp einer Niederlage. Die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei versuchten noch einmal mit Hilfe der Labour-Opposition, die Regierung zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Januar kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen.

Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

Die EU-Aussen- und Europaminister entscheiden am späten Montagnachmittag in Brüssel, in welche EU-Länder die beiden zurzeit noch in London ansässigen EU-Agenturen umgesiedelt werden sollen. Dabei handelt es sich um die prestigeträchtigen EU-Arzneimittel- und die Bankenaufsichtsbehörde.
Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt am 31. Oktober 2019 rechtskräftig werden.
KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

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Rücktrittsreden mit Konsequenzen

Ministerrücktritte sind in der britischen Politik seit je ein Mittel, um dem Premier einen empfindlichen Schlag zu versetzen. So hatte 1990 die bittere Abschiedsrede des damaligen Vize-Premiers und Aussenministers Geoffrey Howe (†88) den Rücktritt von Margaret Thatcher (†87) eingeläutet – es ging ebenfalls um die Europafrage. Britische Medien setzten Johnsons gestrigen Auftritt in dieselbe Reihe. Ob zu Recht, wird sich weisen.

Die Zeit läuft jedenfalls ab. Der definitive Bruch mit der EU ist auf den 29. März 2019 terminiert. Es bleiben nur noch knapp neun Monate für ein Abkommen. Sonst bestehen zwischen Europa und der Insel auf einen Schlag keine Handelsverträge mehr. Muss dann ein Premierminister Boris Johnson bei null anfangen?

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Britische Politik

Die Politik Grossbritanniens kommt seit der Annahme des Brexit-Referendums nicht zur Ruhe. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 23. Juni 2016
    Grossbritannien entscheidet sich mit 52% für einen Austritt aus der EU.
     
  • 24. Juni 2016
    Der konservative Premierminister David Cameron gibt Rücktritt bekannt.
     
  • 13. Juli 2016
    Die bisherige Innenministerin Theresa May wird Premierministerin. Als Aussenminister bestimmt sie den ehemaligen Bürgermeister Londons und Brexit-Befürworter Boris Johnson.
     
  • 08. Juni 2017
    Theresa May verliert bei von ihr vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit.
     
  • 11. Juni 2017
    May holt Ex-Rivalen und Brexit-Befürworter Michael Gove als Umweltminister ins Kabinett.
     
  • 06. Juli 2018
    Nach einer Sondersitzung einigt sich das britische Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs inklusive einer Freihandelszone mit der EU. Der Entschluss führt zu Unstimmigkeiten.
     
  • 08. Juli 2018
    Brexit-Minister David Davis gibt Rücktritt bekannt. Der Europaskeptiker Dominic Raab übernimmt seinen Posten.
     
  • 09. Juli 2018
    Aussenminister Boris Johnson tritt zurück. Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird sein Nachfolger.
     
  • 10. Juli 2018
    Knall bei den Tories: Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield treten zurück.
     
  • 17. Juli 2018
    Der britische Staatssekretär Guto Bebb tritt nach Theresa Mays Sieg bei Brexit-Abstimmung im Unterhaus aus Protest zurück.

 

Die Politik Grossbritanniens kommt seit der Annahme des Brexit-Referendums nicht zur Ruhe. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 23. Juni 2016
    Grossbritannien entscheidet sich mit 52% für einen Austritt aus der EU.
     
  • 24. Juni 2016
    Der konservative Premierminister David Cameron gibt Rücktritt bekannt.
     
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    Die bisherige Innenministerin Theresa May wird Premierministerin. Als Aussenminister bestimmt sie den ehemaligen Bürgermeister Londons und Brexit-Befürworter Boris Johnson.
     
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    Theresa May verliert bei von ihr vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit.
     
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    Nach einer Sondersitzung einigt sich das britische Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs inklusive einer Freihandelszone mit der EU. Der Entschluss führt zu Unstimmigkeiten.
     
  • 08. Juli 2018
    Brexit-Minister David Davis gibt Rücktritt bekannt. Der Europaskeptiker Dominic Raab übernimmt seinen Posten.
     
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    Aussenminister Boris Johnson tritt zurück. Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird sein Nachfolger.
     
  • 10. Juli 2018
    Knall bei den Tories: Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield treten zurück.
     
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