Betreibe Kreml-freundliche Politik
Deutsche Zeitung bezeichnet die SVP als «Partei der Putin-Versteher»

Um die Putin-Versteher in Europa ist es still geworden – zumindest offiziell. Europäische Politiker und Parteien halten dem Kreml-Führer weiter die Treue halten, analysiert die deutsche «Welt». Die grösste Partei der Schweiz, die SVP, sei weiter Putin-freundlich.
Publiziert: 27.03.2023 um 00:49 Uhr
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Aktualisiert: 27.03.2023 um 07:40 Uhr
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Gerötete Augen, wirkt übermüdet: der russische Präsident Wladimir Putin.
Foto: KEYSTONE
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Daniel KestenholzRedaktor Nachtdienst

Viele Politiker und Parteien in Europa pflegten einst enge Kontakte nach Moskau. Inzwischen wird auf Distanz gegangen, zumindest offiziell. Viele hochrangige Politiker in Europa halten Kriegspräsident Wladimir Putin (70) weiter die Treue, schreibt die deutsche Zeitung «Welt». Sowohl am linken als auch am rechten politischen Rand gebe es weiterhin Putin-Versteher.

Genannt werden Putins persönlicher Freund und Ex-Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi (86). Auch der Österreicher Herbert Kickl (54), Chef der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), wettere bei jeder Gelegenheit gegen die «sinnlosen Sanktionen» und «hält treu zu Putin».

Im stramm anti-russischen Polen gebe es die rechtsextreme Konfederacja-Partei, die ein Ende der EU-Sanktionen fordert und dass Polen seine Unterstützung für die Ukraine aufgibt. Und in Ungarn schlage Angehörige der Regierung ähnliche Töne wie die Konfederacja an. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (59) verbindet eine Freundschaft mit Putin. Importverbote für russische Rohstoffe sieht Orban kritisch. Ungarn würde auch den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen, wie Orbans Stabschef letzte Woche sagte.

«Putin-Versteher SVP»

Auch in der Schweiz gebe es noch immer Kreml-Getreue, schreibt die «Welt» unter dem Titel: «Welche Putin-Versteher weiter zu Russland halten.» Namentlich wird die grösste Partei des Landes hervorgehoben: «In der Schweiz gilt die rechtsnationale SVP als Partei der Putin-Versteher. In ihren Reihen finden sich Politiker wie Nationalrat Andreas Glarner (60), der dem Westen die Schuld für den russischen Angriff auf die Ukraine gab.»

Seit Kriegsbeginn habe sich die Position der SVP verändert, räumt die Zeitung ein: «Als Regierungsmitglied trägt sie die Entscheidung mit, die EU-Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. SVP-Vertreter, die sich zu Putin-freundlich äusserten, mussten die Partei verlassen. SVP-Mitglied Roger Köppel (58), Verleger des Magazins ‹Weltwoche› und einer der prominentesten Putin-Versteher, kündigte an, in der kommenden Legislaturperiode aus dem Nationalrat auszuscheiden

Politik, die Putin gelegen komme

So ganz habe sich die SVP allerdings nicht von einer Politik verabschiedet, die Putin zumindest gelegen komme, meint die konservative Zeitung: «So ist die Partei etwa – im Namen der Schweizer Neutralität – gegen eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, die es Drittländern erlauben würde, Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben.» Auch Deutschland, Spanien und andere Länder baten darum.

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