In Dänemark darf man sein Gesicht seit Mittwoch in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das Verbot umfasst neben Ganzkörperschleiern wie Burkas und Nikabs auch Sturmhauben, Ski- oder andere gesichtsbedeckende Masken sowie falsche Bärte. Das dänische Parlament hatte das Verbot im Mai beschlossen - Verstösse sollen mit Geldbussen von 1000 Kronen (rund 155 Franken) geahndet werden. Bei wiederholten Verstössen kann sich die Geldstrafe auf 10'000 Kronen erhöhen.
In Kopenhagen gingen am Nachmittag mehr als tausend Menschen aus Protest gegen das Verbot auf die Strasse, auch in anderen Städten wie Odense and Aarhus gab es Protestkundgebungen. Viele Demonstranten trugen Burkas und Nikabs, andere Masken und Schals, aber auch Schwimmbrillen oder Star-Wars-Masken. In Kopenhagen schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf rund 1300. Der Protest sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher.
Ausnahme: Karneval-Kostüme
Die Polizei hatte schon zuvor angekündigt, dass die Demonstranten zu dieser Gelegenheit ihr Gesicht verhüllen könnten, ohne eine Strafe zu riskieren. «Die Demonstrationen werden als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit angesehen», sagte der dänische Polizist Benny Ochkenholt dem öffentlich-rechtlichen Sender DR. Auf dem Weg zur Demonstration und nach Hause sei die Verhüllung des Gesichts allerdings nicht erlaubt.
Nicht unter das Verbot fallen sollen künftig Winterbekleidung wie Schals sowie Kostüme und Masken zum Karneval oder zu Halloween. Kritiker bemängeln, die Verbots-Regeln seien nicht ausreichend ausgearbeitet. Eine Studie aus dem Jahr 2010 hatte ergeben, dass ein Burka-Verbot bis zu 200 Frauen in Dänemark treffen könnte, die sich voll verschleierten. Dänemark hat etwa 5,7 Millionen Einwohner.
Die Vollverschleierung ist in einigen anderen europäischen Ländern ebenfalls verboten. In Frankreich und Belgien existieren bereits seit 2011 entsprechende Regeln, in Österreich seit dem 1. Oktober 2017. (SDA)
Nein, viel wusste Bundesrat Ignazio Cassis (56, FDP) diese Woche nicht über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu berichten: «Wenn es klappt, dann klappt es. Und wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht», umriss der Aussenpolitiker trocken die Chancen auf den Abschluss eines Rahmenabkommens bis Ende Jahr.
Die Beziehungen zur EU haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) erwartet einen Vertragsabschluss noch diesen Frühling – realistisch ist es nicht. Dies räumt auch der Bundesrat ein, der sich im Februar zur Europaklausur zusammensetzen wird.
Bei manchen Politikern in Brüssel wird die ungemütliche Position der Schweiz durchaus wahrgenommen: Jørn Dohrmann (49) sitzt für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei im Europaparlament und ist Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen der EU zur Schweiz.
Er teile Cassis’ Zurückhaltung, sagt Dohrmann auf Anfrage. «Auch wenn Herr Juncker auf einem Verhandlungsabschluss im Frühling besteht», sei die Aufmerksamkeit des Kommissionschefs und der gesamten EU auf die Austrittsverhandlungen mit den Briten konzentriert. Die Verhandlungen über den Brexit könnten auch das Verhältnis zur Schweiz bestimmen.
Man müsse daher ungefähr wissen, welche Ergebnisse erzielt werden. «In diesem Sinne, der Ansage von Herrn Juncker zum Trotz, ist es schlau von der Schweizer Regierung, zuzuwarten und Coolness zu zeigen», so der Däne zu SonntagsBlick.
Ähnlich argumentiert Dohrmann auch in Bezug auf den wohl grössten Zankapfel zwischen Bern und Brüssel: die Streitbeilegung. «Ich habe Verständnis für die Schweizer Skepsis, Souveränität an den Europäischen Gerichtshof zu übertragen», so Dohrmann. Auch hier gleiche die Problematik jener der Briten. Es gelte einen Ausgleich zu finden, dem beide Parteien zustimmen können. Simon Marti
Nein, viel wusste Bundesrat Ignazio Cassis (56, FDP) diese Woche nicht über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu berichten: «Wenn es klappt, dann klappt es. Und wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht», umriss der Aussenpolitiker trocken die Chancen auf den Abschluss eines Rahmenabkommens bis Ende Jahr.
Die Beziehungen zur EU haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) erwartet einen Vertragsabschluss noch diesen Frühling – realistisch ist es nicht. Dies räumt auch der Bundesrat ein, der sich im Februar zur Europaklausur zusammensetzen wird.
Bei manchen Politikern in Brüssel wird die ungemütliche Position der Schweiz durchaus wahrgenommen: Jørn Dohrmann (49) sitzt für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei im Europaparlament und ist Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen der EU zur Schweiz.
Er teile Cassis’ Zurückhaltung, sagt Dohrmann auf Anfrage. «Auch wenn Herr Juncker auf einem Verhandlungsabschluss im Frühling besteht», sei die Aufmerksamkeit des Kommissionschefs und der gesamten EU auf die Austrittsverhandlungen mit den Briten konzentriert. Die Verhandlungen über den Brexit könnten auch das Verhältnis zur Schweiz bestimmen.
Man müsse daher ungefähr wissen, welche Ergebnisse erzielt werden. «In diesem Sinne, der Ansage von Herrn Juncker zum Trotz, ist es schlau von der Schweizer Regierung, zuzuwarten und Coolness zu zeigen», so der Däne zu SonntagsBlick.
Ähnlich argumentiert Dohrmann auch in Bezug auf den wohl grössten Zankapfel zwischen Bern und Brüssel: die Streitbeilegung. «Ich habe Verständnis für die Schweizer Skepsis, Souveränität an den Europäischen Gerichtshof zu übertragen», so Dohrmann. Auch hier gleiche die Problematik jener der Briten. Es gelte einen Ausgleich zu finden, dem beide Parteien zustimmen können. Simon Marti