Dänemark verschärft seinen Anti-Flüchtlingskurs: Die liberal-konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat mit Unterstützung der populistischen Dänischen Volkspartei beschlossen, auf der Ostsee-Insel Lindholm ein Zentrum für ausreisepflichtige Asylbewerber einzurichten.
Darin sollen ab 2021 sowohl abgewiesene Flüchtlinge sowie Ausländer, die straffällig geworden sind, untergebracht werden. Die Regierung betont, die Einrichtung sei nicht als Gefängnis gedacht. Die Bewohner würden lediglich nachts dort sein müssen. Tagsüber soll eine Fähre zur Insel fahren.
Lindholm ist 17 Hektare klein und nur 2,5 Kilometer von der Küste entfernt. Bis jetzt beherbergt die ansonsten unbewohnte Insel einen Aussenposten von Dänemarks Technischer Universität. Wissenschaftler erforschen dort in isolierter Lage Tierseuchen wie Schweinepest und Tollwut. Die Forscher ziehen jedoch bald an einen neuen Standort.
«Es gibt keine Haftgrundlage»
Das geplante Ausreisezentrum wird von Menschenrechtlern kritisiert. Menschen- und Europarechtsjuristin Louise Halleskov Storgaard sagt dänischen Medien, Kopenhagen sei offenbar gewillt, «bis an die Grenzen dessen zu gehen, was die Menschenrechtskonvention und die Bestimmungen über Freiheitsentzug möglich machen».
Laut der Vizedirektorin des Dänischen Instituts für Menschenrechte, Louise Holck, muss man sich bewusst sein, dass selbst Kriminelle, die in dem Zentrum untergebracht werden sollen, ihre Strafen bereits verbüsst haben werden. «Es gibt keine Haftgrundlage», sagt sie zum US-Nachrichtensender CNN. Aus der Perspektive der Menschenrechte geht es hier nicht nur um vergitterte Fenster.» Man werde beurteilen müssen, ob die Asylbewerber in diesem Zentrum nicht de facto in Haft sitzen.
Dänemark verschärft seinen Kurs gegen Flüchtlinge seit Jahren: Das Parlament beschloss mehr als 70 Anti-Asylbewerber-Gesetze in weniger als vier Jahren – darunter das Schmuckgesetz von 2016, das die Polizei ermächtigt, Flüchtlingen alle Wertgegenstände abzunehmen, die sie bei sich haben. Lediglich Handys und Eheringe sind davon ausgenommen.