Abschaffung von Obamacare
Republikaner scheitern im Senat

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Sie bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung «Obamacare» in Teilen abgeschafft hätte.
Publiziert: 28.07.2017 um 07:48 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 00:43 Uhr
Foto: KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON

Das Ergebnis fiel am frühen Freitagmorgen mit 51 zu 49 denkbar knapp aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain. Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte.

Auch zwei Republikaner stimmten dagegen

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer «Enttäuschung». Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, «Obamacare» abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

«Container-Gesetz» gescheitert

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über «Obamacare» eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äusserungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen. (SDA)

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