Ulrich Giezendanners neuster Coup: Tunnelgebühr am Gotthard

Vehement kämpft der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (53) normalerweise gegen Steuern und Abgaben. Aber für einmal fordert er selber eine Gebühr – am Gotthardtunnel.

Sein Plan:

• Ein privates Unternehmen soll eine zweite Röhre bauen. Kosten: rund 900 Millionen Franken.
  
• Jeder Autofahrer soll pro Durchfahrt rund 12 Franken zahlen.
  
• Für Ausländer wärs teuer, für Urner und Tessiner billiger.

So nimmt Giezendanner einen neuen Anlauf, damit doch noch eine zweite Gotthardröhre realisiert wird: Im Februar 2004 hatte das Volk den «Avanti»-Gegenvorschlag abgelehnt, ein Paket zum Ausbau von Strassen. Wegen der zweiten Gotthardröhre, wie die VOX-Analyse ergab. «Deshalb komme ich jetzt mit einem neuen Finanzierungsmodell», sagt Giezendanner.
Der Vorschlag ist brisant – und nur einer von vielen, die eine SVP-interne Arbeitsgruppe unter seiner Leitung ausgearbeitet hat. Das Papier liegt SonntagsBlick vor.

Das sind die Forderungen:

• Alle Engpässe auf A 1 und A sollen dringend ausgebaut werden.
  
• Danach sollen die beiden Autobahnen durchgehend auf sechs, in Agglomerationen auf acht Spuren erweitert werden.

«Die Situation auf den Schweizer Strassen ist dramatisch», findet Giezendanner. «Jeden Tag Stau! Wenn wir nicht handeln, geht unsere Wirtschaft kaputt.» In der Herbstsession wird die SVP Vorstösse einreichen. «Wenn wir scheitern, dann lancieren wir eine Volksinitiative», so Giezendanner.

Der Widerstand im Parlament ist gewiss: «Eine Zwängerei», findet Nationalrat Norbert Hochreutener (61, CVP/BE). «Das Volk hat 2004 Nein gesagt, das gilt.» Auch Franziska Teuscher (49, GB/BE) wehrt sich: «In Zeiten der globalen Erwärmung sind neue Strassen das völlig falsche Signal.» Immerhin sei es aber positiv, dass jetzt auch die SVP erstmals die Idee der Strassengebühr aufnehme.
Giezendanner sieht einen entscheidenden Unterschied: «Die wollen ein Road-Pricing – ich will ein Tunnel-Pricing!»