Ausgabe 02 / 2006: Heute im SonntagsBlick
Aktualisiert um 23:59 | 07.01.2006
Geheimdienstdokument bestätigt Existenz von Geheimgefängnissen in Europa – Schweiz war informiert
ZÜRICH/KAIRO. Ägypten bestätigt die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa. Dies geht aus einem Faxverkehr zwischen dem ägyptischen Aussenminister mit seiner Botschaft in London hervor. Die geheime Nachricht wurde vom Strategischen Nachrichtendienst SND der Schweiz abgefangen und liegt dem SonntagsBlick vor. Darin heisst es wörtlich: «Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanta am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und in Bulgarien.» Der Fax wurde von der Führungsunterstützungsbasis FUB der Schweizer Armee im Auftrag des Strategischen Nachrichtendienst SND abgefangen. Dabei kam das Satellitenabhörsystem «Onyx» zum Einsatz. In dem erstellten Transkript, welches SonntagsBlick vorliegt, kommt der FUB zum Schluss: «Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.» Die Echtheit des Dokument gibt ist laut der Zeitung unbestritten. Armeechef Christophe Keckeis wollte gegenüber SonntagsBlick nicht erklären, warum die Schweiz den Faxverkehr eines befreundeten ausländischen Staates überwacht. SVP-Ständerat Hans Hofmann, Präsident der GPDel sagte, er habe keine Kenntnis vom Vorgang. VBS-Chef Samuel Schmid leitete wegen dem der Zeitung zugespielten Dokument eine administrative Untersuchung ein. Es handelt sich um die weltweit erste Bestätigung für die tatsächliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa.
CIA-Gefängnisse: UNO-Sonderbeauftragter für die Folter spricht von «wichtigem Indiz»
ZÜRICH/WIEN. Der UNO-Sonderbeauftragter für die Folter, Manfred Nowak, bezeichnet die Enthüllungen des SonntagsBlick in der CIA-Affäre als «weiteres wichtiges Indiz, dass die bisherigen Vorwürfe nicht einfach aus der Luft gegriffen sind». Es stecke offensichtlich mehr hinter den Berichten über geheime Gefängnisse, sagte er in einem Interview mit der Schweizer Zeitung. An dem geheimen Dokument, in dem der ägyptische Aussenminister die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigt, bestehe ein öffentliches Interesse. Es sei keine Frage, dass die Unterlagen publiziert werden müssten. Europa basiere auf den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Demokratie. Geheime Gefängnisse, in denen Menschen einfach verschwinden, seien mit diesen Grundsätzen «absolut nicht vereinbar». Endgültig bewiesen sei die Angelegenheit, wenn die Möglichkeit bestehe, an Ort und Stelle Untersuchungen durchzuführen. Nowak zeigte sich zuversichtlich, dass all diese Puzzleteile letztlich zu einer lückenlosen Aufklärung führen werden. Er sei sich sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde. Über solche Fragen, die an den Grundfesten und Werten der Europäischen Union rühren, dürfe nicht der Mantel des Schweigens ausgebreitet werden.
Im Streit um die Arbeitslosenversicherung lehnt Wirtschaftsminister Deiss eine Rosskur ab.
BERN Der Kampf um die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist voll entbrannt. Wenn es nach der SVP geht, werden Arbeitslose den Gürtel bald um einige Löcher enger schnallen: «Mittelfristig müssen die Leistungen an das OECD-Niveau angepasst werden», fordert SVP-Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi (58) gegenüber SonntagsBlick. Die Sozialleistungen müssten laut SVP auf das Durchschnittsniveau der Nachbarländer reduziert werden. Für einen alleinstehenden Erwerbslosen ohne Kinder würde die Kürzung fast 25 Prozent weniger Arbeitslosengeld bedeuten. Für einen verheirateten mit zwei Kindern 18 Prozent.
Dies kommt für Wirtschaftsminister Joseph Deiss (59) nicht in Frage: «Die SVP-Rosskur über einen Leistungsabbau funktioniert nicht», sagt er im Interview mit dem SonntagsBlick. Doch auch Deiss sieht Handlungsbedarf. Er hat eine Expertengruppe beauftragt, bis zum Herbst Vorschläge zu liefern.
Tatsächlich steckt die ALV tief in den roten Zahlen. 2005 hat sie 5,2 Milliarden Franken eingenommen, aber sieben ausgegeben. Die Gesamtschuld beträgt fünf Milliarden. «Der ALV-Fonds muss saniert werden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten – höhere Beiträge oder eine Reduktion der Leistungen», so Deiss.
Was die Schweizer Wirtschaft angeht, gibt er sich nicht allzu pessimistisch: «Wir haben ein klares Wachstum». Der Aufschwung wirke sich immer erst mit Verzögerung auf den Arbeitsmarkt aus, erklärt der Wirtschaftsminister. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote sei jetzt erstmals zurückgegangen, und dies werde sich fortsetzen: «Ich rechne mit einem Wachstum von mehr als zwei Prozent, das brauchen wir auch, damit die Beschäftigung zunimmt.»
Udo Jürgens zum tragischen Krebs-Tod seines Bruders
ZÜRICH In der Nacht auf Freitag starb in einem Wiener Spital nach langer Krebskrankheit John «Joe» Bockermann, der ältere Bruder von Schlagerstar Udo Jürgens (71). Jürgens verbrachte die letzten Tage an seinem Sterbebett. «Ein Bruder ist einem doch so viel näher, als man glaubt. Das merkt man erst in der Stunde der Trennung. Man schiebt die Gedanken an den Abschied ja immer von sich», sagt Udo Jürgens zu SonntagsBlick. In diesen schweren Stunden wird er von seiner Frau Corinna (46) getröstet, mit der er in Scheidung lebt. «Wenn sie mich braucht, bin ich für sie da. Und umgekehrt», sagt Jürgens. In seinem Alter sei es natürlich, dass man ans Sterben denke. «Wem das Leben geschenkt wird, dem wird auch der Tod in die Wiege gelegt.» Über die eigene Vergänglichkeit meint der Entertainer: «Wahrscheinlich kann nur der Dalai Lama dem Tod ohne Angst entgegentreten.»
ZÜRICH/KAIRO. Ägypten bestätigt die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa. Dies geht aus einem Faxverkehr zwischen dem ägyptischen Aussenminister mit seiner Botschaft in London hervor. Die geheime Nachricht wurde vom Strategischen Nachrichtendienst SND der Schweiz abgefangen und liegt dem SonntagsBlick vor. Darin heisst es wörtlich: «Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanta am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und in Bulgarien.» Der Fax wurde von der Führungsunterstützungsbasis FUB der Schweizer Armee im Auftrag des Strategischen Nachrichtendienst SND abgefangen. Dabei kam das Satellitenabhörsystem «Onyx» zum Einsatz. In dem erstellten Transkript, welches SonntagsBlick vorliegt, kommt der FUB zum Schluss: «Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.» Die Echtheit des Dokument gibt ist laut der Zeitung unbestritten. Armeechef Christophe Keckeis wollte gegenüber SonntagsBlick nicht erklären, warum die Schweiz den Faxverkehr eines befreundeten ausländischen Staates überwacht. SVP-Ständerat Hans Hofmann, Präsident der GPDel sagte, er habe keine Kenntnis vom Vorgang. VBS-Chef Samuel Schmid leitete wegen dem der Zeitung zugespielten Dokument eine administrative Untersuchung ein. Es handelt sich um die weltweit erste Bestätigung für die tatsächliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa.
CIA-Gefängnisse: UNO-Sonderbeauftragter für die Folter spricht von «wichtigem Indiz»
ZÜRICH/WIEN. Der UNO-Sonderbeauftragter für die Folter, Manfred Nowak, bezeichnet die Enthüllungen des SonntagsBlick in der CIA-Affäre als «weiteres wichtiges Indiz, dass die bisherigen Vorwürfe nicht einfach aus der Luft gegriffen sind». Es stecke offensichtlich mehr hinter den Berichten über geheime Gefängnisse, sagte er in einem Interview mit der Schweizer Zeitung. An dem geheimen Dokument, in dem der ägyptische Aussenminister die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigt, bestehe ein öffentliches Interesse. Es sei keine Frage, dass die Unterlagen publiziert werden müssten. Europa basiere auf den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Demokratie. Geheime Gefängnisse, in denen Menschen einfach verschwinden, seien mit diesen Grundsätzen «absolut nicht vereinbar». Endgültig bewiesen sei die Angelegenheit, wenn die Möglichkeit bestehe, an Ort und Stelle Untersuchungen durchzuführen. Nowak zeigte sich zuversichtlich, dass all diese Puzzleteile letztlich zu einer lückenlosen Aufklärung führen werden. Er sei sich sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde. Über solche Fragen, die an den Grundfesten und Werten der Europäischen Union rühren, dürfe nicht der Mantel des Schweigens ausgebreitet werden.
Im Streit um die Arbeitslosenversicherung lehnt Wirtschaftsminister Deiss eine Rosskur ab.
BERN Der Kampf um die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist voll entbrannt. Wenn es nach der SVP geht, werden Arbeitslose den Gürtel bald um einige Löcher enger schnallen: «Mittelfristig müssen die Leistungen an das OECD-Niveau angepasst werden», fordert SVP-Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi (58) gegenüber SonntagsBlick. Die Sozialleistungen müssten laut SVP auf das Durchschnittsniveau der Nachbarländer reduziert werden. Für einen alleinstehenden Erwerbslosen ohne Kinder würde die Kürzung fast 25 Prozent weniger Arbeitslosengeld bedeuten. Für einen verheirateten mit zwei Kindern 18 Prozent.
Dies kommt für Wirtschaftsminister Joseph Deiss (59) nicht in Frage: «Die SVP-Rosskur über einen Leistungsabbau funktioniert nicht», sagt er im Interview mit dem SonntagsBlick. Doch auch Deiss sieht Handlungsbedarf. Er hat eine Expertengruppe beauftragt, bis zum Herbst Vorschläge zu liefern.
Tatsächlich steckt die ALV tief in den roten Zahlen. 2005 hat sie 5,2 Milliarden Franken eingenommen, aber sieben ausgegeben. Die Gesamtschuld beträgt fünf Milliarden. «Der ALV-Fonds muss saniert werden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten – höhere Beiträge oder eine Reduktion der Leistungen», so Deiss.
Was die Schweizer Wirtschaft angeht, gibt er sich nicht allzu pessimistisch: «Wir haben ein klares Wachstum». Der Aufschwung wirke sich immer erst mit Verzögerung auf den Arbeitsmarkt aus, erklärt der Wirtschaftsminister. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote sei jetzt erstmals zurückgegangen, und dies werde sich fortsetzen: «Ich rechne mit einem Wachstum von mehr als zwei Prozent, das brauchen wir auch, damit die Beschäftigung zunimmt.»
Udo Jürgens zum tragischen Krebs-Tod seines Bruders
ZÜRICH In der Nacht auf Freitag starb in einem Wiener Spital nach langer Krebskrankheit John «Joe» Bockermann, der ältere Bruder von Schlagerstar Udo Jürgens (71). Jürgens verbrachte die letzten Tage an seinem Sterbebett. «Ein Bruder ist einem doch so viel näher, als man glaubt. Das merkt man erst in der Stunde der Trennung. Man schiebt die Gedanken an den Abschied ja immer von sich», sagt Udo Jürgens zu SonntagsBlick. In diesen schweren Stunden wird er von seiner Frau Corinna (46) getröstet, mit der er in Scheidung lebt. «Wenn sie mich braucht, bin ich für sie da. Und umgekehrt», sagt Jürgens. In seinem Alter sei es natürlich, dass man ans Sterben denke. «Wem das Leben geschenkt wird, dem wird auch der Tod in die Wiege gelegt.» Über die eigene Vergänglichkeit meint der Entertainer: «Wahrscheinlich kann nur der Dalai Lama dem Tod ohne Angst entgegentreten.»
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