CIA-Affäre: Welche Rolle spielt die Schweiz?
Aktualisiert um 23:45 | 07.01.2006
Wenn die CIA Terroristen jagt, ist auch unser Land betroffen – egal, ob Geheimdienst-Jets durch den Schweizer Luftraum düsen oder Agenten die Schweiz als Rückzugsraum missbrauchen. Justiz und Parlament in Bern sind alarmiert.
Vier Mal landeten CIA-Flugzeuge in Genf – wer an Bord war, ist unbekannt. (Keystone / Marc-André Veillard)
Mehr als 70 Mal überflogen Maschinen des amerikanischen Auslandgeheimdienstes CIA in den letzten vier Jahren die Schweiz. Es gibt Hinweise, dass auf einem Teil der Flüge Gefangene an Bord waren, die von der CIA gekidnappt und in geheime Foltergefängnisse überführt worden sind.
Weil die Überflüge nicht mit Bern abgestimmt waren, also die Schweizer Souveränität verletzten, hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht es auch um den Fall des ägyptischen Imams Abu Omar (45), den die CIA am 17. Februar 2003 in Mailand (I) kidnappte, ihn via Schweizer Luftraum nach Deutschland und schliesslich nach Kairo verschleppte. Der Chef des dafür verantwortlichen Kommandos, Robert Seldon Lady (52), und mindestens zwei weitere Agenten trafen sich nach der Entführung in einem Zürcher Hotel zur Lagebesprechung.
Vier der CIA-Maschinen landeten sogar in Genf. Deshalb will die Schweiz jetzt wissen, wer damals an Bord war. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (60) hat im Dezember bei der amerikanischen Botschaft in Bern interveniert und Antworten verlangt. Bislang ohne Erfolg.
Im Bundeshaus in Bern sind insgesamt drei Interpellationen und Anfragen von Parlamentariern zur CIA-Affäre hängig. Sowohl SP-Nationalrat Boris Banga (SO) wie auch Josef Lang (Grüne/ZG) möchten unter anderem erfahren: Wusste die Schweiz von geheimen Gefängnissen der CIA in Europa?
Nun steht fest: Ja, die Schweiz war informiert – das dokumentiert zumindest das von der Schweiz abgefangene Fax-Schreiben der Ägypter.
Doch die offizielle Antwort ist der Bundesrat den Parlamentariern und der Schweizer Bevölkerung nach wie vor schuldig.
Weil die Überflüge nicht mit Bern abgestimmt waren, also die Schweizer Souveränität verletzten, hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht es auch um den Fall des ägyptischen Imams Abu Omar (45), den die CIA am 17. Februar 2003 in Mailand (I) kidnappte, ihn via Schweizer Luftraum nach Deutschland und schliesslich nach Kairo verschleppte. Der Chef des dafür verantwortlichen Kommandos, Robert Seldon Lady (52), und mindestens zwei weitere Agenten trafen sich nach der Entführung in einem Zürcher Hotel zur Lagebesprechung.
Vier der CIA-Maschinen landeten sogar in Genf. Deshalb will die Schweiz jetzt wissen, wer damals an Bord war. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (60) hat im Dezember bei der amerikanischen Botschaft in Bern interveniert und Antworten verlangt. Bislang ohne Erfolg.
Im Bundeshaus in Bern sind insgesamt drei Interpellationen und Anfragen von Parlamentariern zur CIA-Affäre hängig. Sowohl SP-Nationalrat Boris Banga (SO) wie auch Josef Lang (Grüne/ZG) möchten unter anderem erfahren: Wusste die Schweiz von geheimen Gefängnissen der CIA in Europa?
Nun steht fest: Ja, die Schweiz war informiert – das dokumentiert zumindest das von der Schweiz abgefangene Fax-Schreiben der Ägypter.
Doch die offizielle Antwort ist der Bundesrat den Parlamentariern und der Schweizer Bevölkerung nach wie vor schuldig.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verlangte Antworten von der US-Botschaft in Bern. Ohne Ergebnis. (KEYSTONE / Edi Engeler)
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