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Heute im SonntagsBlick: Irak-Deal: Ruag sperrt Kritiker aus
CHRISTIAN DORER | Aktualisiert um 00:43 | 28.08.2005
Die staatliche Rüstungsfirma Ruag straft Parlamentarier, die den Panzerverkauf in den Irak bekämpft haben.
Der Berner SP-Nationalrat Paul Günter (62) ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Deshalb hat ihn die Ruag, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, zu ihrem Informationstag vom 17. November eingeladen. An diesem präsentiert sie wie jedes Jahr Kunden, Politikern und Militärattachés ihre Produkte – Kampffahrzeuge, Infanteriewaffen, Artillerie- und Minenwerfersysteme.
Doch Günter ist auch einer der schärfsten Kritiker des Panzer-Deals mit dem Irak. Und deshalb spielt die Ruag nun beleidigte Leberwurst. Stephan Kocher (61), CEO von Ruag Land Systems, lud den «sehr geehrten Nationalrat Günter» per Brief kurzerhand wieder aus. «Aufgrund Ihrer geplanten politischen Vorstösse im Zusammenhang mit dem Kriegsmaterialgesetz und der Diskussion über unsere Firma im Allgemeinen sind wir der Meinung, dass ein Besuch kaum von Interesse für Sie sein dürfte.» Kocher schliesst militärisch knapp: «Sie können jetzt wieder über den 17. November verfügen.»
Was war passiert? Am Mittwoch zog der Bundesrat nach wochenlangen Protesten seine Bewilligung zurück, 180 alte Schweizer Schützenpanzer M-113 in den Irak zu exportieren. Verliererin ist die Rüstungsfirma Ruag. Übereilig hat sie die Panzer bereits wüstensandfarbig umgespritzt und revidiert; der Verkauf hätte 12 Millionen Franken eingebracht.
Günter nimmts gelassen. «Offenbar wollen sie nur die Überzeugten überzeugen.» Sein Parteikollege Boris Banga (56, SO) gehört zum Kreis der Eingeladenen. Er sagt: «Dieses Verhalten ist dumm, aber typisch für die Ruag.» Während des Irak-Kriegs verfügte die Sicherheitspolitische Kommission einen Export-Stopp – «bereits da mussten wir uns vom Ruag-Chef eine Standpauke anhören», so Banga.
Ruag-Sprecher Bruno Frangi: «Es ist allein Sache des Gastgebers, wen er einladen und wieder ausladen will.» Ob weitere Parlamentarier unerwünscht sind, will er nicht sagen. Recherchen von SonntagsBlick zeigen jedoch, dass ganz kritische Geister wie die Grünen Pia Hollenstein (54/SG) und Joe Lang (51/ZG) gar nicht erst eingeladen wurden.
Doch Günter ist auch einer der schärfsten Kritiker des Panzer-Deals mit dem Irak. Und deshalb spielt die Ruag nun beleidigte Leberwurst. Stephan Kocher (61), CEO von Ruag Land Systems, lud den «sehr geehrten Nationalrat Günter» per Brief kurzerhand wieder aus. «Aufgrund Ihrer geplanten politischen Vorstösse im Zusammenhang mit dem Kriegsmaterialgesetz und der Diskussion über unsere Firma im Allgemeinen sind wir der Meinung, dass ein Besuch kaum von Interesse für Sie sein dürfte.» Kocher schliesst militärisch knapp: «Sie können jetzt wieder über den 17. November verfügen.»
Was war passiert? Am Mittwoch zog der Bundesrat nach wochenlangen Protesten seine Bewilligung zurück, 180 alte Schweizer Schützenpanzer M-113 in den Irak zu exportieren. Verliererin ist die Rüstungsfirma Ruag. Übereilig hat sie die Panzer bereits wüstensandfarbig umgespritzt und revidiert; der Verkauf hätte 12 Millionen Franken eingebracht.
Günter nimmts gelassen. «Offenbar wollen sie nur die Überzeugten überzeugen.» Sein Parteikollege Boris Banga (56, SO) gehört zum Kreis der Eingeladenen. Er sagt: «Dieses Verhalten ist dumm, aber typisch für die Ruag.» Während des Irak-Kriegs verfügte die Sicherheitspolitische Kommission einen Export-Stopp – «bereits da mussten wir uns vom Ruag-Chef eine Standpauke anhören», so Banga.
Ruag-Sprecher Bruno Frangi: «Es ist allein Sache des Gastgebers, wen er einladen und wieder ausladen will.» Ob weitere Parlamentarier unerwünscht sind, will er nicht sagen. Recherchen von SonntagsBlick zeigen jedoch, dass ganz kritische Geister wie die Grünen Pia Hollenstein (54/SG) und Joe Lang (51/ZG) gar nicht erst eingeladen wurden.
Die ausgedienten Schützenpanzer M-113 werden nicht an den Irak ausgeliefert. (Keystone)
Beleidigte Leberwurst: Ruag-Chef Stephan Kocher (r.) lud Panzerdeal-Gegner Paul Günter erst ein – dann wieder aus.
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