Neue Diskussion über Grundeinkommen für alle! Wird man wirklich für 12.60 Franken am Tag satt?

Geld vom Staat, ob man arbeitet oder nicht: Schon lange wird unter Ökonomen ernsthaft über die utopisch tönende Idee debattiert. John Maynard Keynes warb in den Dreissigerjahren dafür, in den Siebzigern tat es ihm sein neoliberaler Gegenspieler Milton Friedman gleich. In Deutschland macht sich Götz Werner, Chef der DM-Drogeriemärkte, für ein garantiertes Grundeinkommen stark. In der Schweiz treten unter anderen Professor Thomas Straubhaar und Privatbankier Konrad Hummler dafür ein.

Nun liegt erstmals ein finanzierbares Modell für die Schweiz vor. Die Organisation Bien (Basic Income Earth Network) hat errechnet, welches Einkommen die Eidgenossenschaft jedem zahlen kann, wenn dafür Leistungen wie AHV, Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe und Ähnliches komplett entfallen. Die Antwort: 2200 Franken pro Monat für Erwachsene, 1100 für unter 20-Jährige. Wer mehr als 4000 Franken monatlich verdient, muss allerdings auf den Grundbetrag verzichten. Bei geringerem Lohn wird ein Teilabzug fällig.

Auf diese Weise bleibt das Garantie-Einkommen für den Staat finanzierbar. Doch kann man davon überhaupt leben?

Für Singles wird es knapp. Die 2200 Franken liegen unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Danach kommt eine Einzelperson mit 2360 Franken monatlich über die Runden. Für das Essen sind pro Tag Fr. 12.60 eingerechnet.

Eine vierköpfige Familie steht schon besser da. Sie braucht laut Skos 4554 Franken, würde aber 6600 Franken kassieren. Die Grundrente bevorteilt also kinderreiche Familien.

Kein Bock auf «Dreckjobs»

Für den Sozialethiker Peter Ulrich sind dennoch andere Gesichtspunkte entscheidend: «Ein Grundeinkommen wird, wenn es hoch genug ist, hoffentlich dazu führen, dass Arbeitslose auch mal sagen: ‹Den Dreckjob mach ich für diesen Lohn nicht.›» Für Arbeitgeber wiederum wäre das ein Anreiz, interessantere Tätigkeiten anzubieten. «Das ist genau die Verhaltensänderung, die wir brauchen», meint der Sanktgaller Professor.

Vor allem aber müsse sich die Schweiz ähnlich wie alle anderen westlichen Länder fragen: Passt unser Sozialversicherungssystem, das mit zwei Dutzend Kassen und Kässlein jährlich rund 150 Milliarden Franken umsetzt, noch in die moderne Arbeitswelt?

Ulrich: «Die herkömmliche Sozialpolitik verschärft die sozialen Probleme, statt sie zu lösen.» Seine Begründung: «Sie zwingt die ‹Bedürftigen› angesichts fehlender Arbeitsplätze in einen rasch wachsenden Niedriglohnsektor.» Auf diese Weise schaffe man, so Ulrich, eine stigmatisierte Gruppe von «Versagern».

Daniel Lampart dagegen, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), hat ganz andere Sorgen: «Ich befürchte, dass die Unternehmer das Grundeinkommen als Lohnsubvention betrachten könnten, wodurch sich der Druck auf die Löhne weiter erhöht. Was wir wirklich brauchen, ist ein existenzsichernder Mindestlohn.»  

«Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens». Seismo Verlag, 38 Franken. Erscheint am 20. Oktober.