Opposition gegen Rettungsplan – jetzt will das Parlament ausmisten: «Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert»
Gegen die Staatshilfe für die UBS regt sich massiver Widerstand. Die SP legt einen Alternativplan vor. Und auch die SVP will hart gegen die Boni-Banker vorgehen.
Von Christof Moser und Marcel Odermatt, Mitarbeit: Guido Schätti | Aktualisiert um 11:03 | 20.10.2008
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Der staatliche Rettungsplan für die UBS droht im Parlament zu scheitern. Von links bis rechts regt sich massiver Widerstand gegen das Milliardenpaket, das Nationalbank, Bankenkommission und Finanzverwaltung für die Grossbank geschnürt haben. Anfang Dezember kommt es in der Wintersession zum grossen Aufstand: Volksvertreter gegen Bonus-Banker.
Am Freitagnachmittag tagte in Bern die SP-Geschäftsleitung und verabschiedete einen Alternativplan, um die UBS vor dem Untergang zu retten – mit knallharten Auflagen für die Bankmanager. «Was der Bund ausgehandelt hat, ist demokratisch und finanziell nicht tragbar», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (60, BL).
Weil aber die Milliardenhilfe für die UBS vom Bundesrat per Kriegsrecht durchgedrückt wird und damit auch ohne Zustimmung des Parlaments rechtlich gesehen bereits gesprochen ist, will die SP die Summe unverändert lassen, das Geld aber anders einsetzen. SonntagsBlick kennt den Plan B der Sozialdemokraten im Detail:
• Statt die 62 Milliarden Franken der Nationalbank zur Auslagerung fauler UBS-Papiere in eine Zweckgesellschaft auf Cayman Island zu stecken, ausserhalb der Schweizer Rechtsordnung, fordert die SP eine Auffanggesellschaft, die von Bund und Kantonen gegründet wird. Als Garantie für die 62 Milliarden Franken Staatshilfe für das Ausmisten der UBS-Bilanz will die Partei Aktien der Bank – entweder sofort oder spätestens wenn sich herausstellt, dass die UBS-Ramschpapiere nicht verkauft werden können.
Damit würde der Staat über kurz oder lang UBS-Aktionär. «Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler das Risiko eines Totalschadens übernehmen müssen», sagt SP-Ständerat Alain Berset (36, FR). «Als Gegenleistung für die Hilfe darf der Staat nicht nur UBS-Schrott erhalten.»
Falls der Alternativplan im Parlament scheitert, will die SP das jetzt vorliegende Rettungspaket wenigstens an verbindliche Bedingungen für die Pleitebanker knüpfen. «Die sechs Milliarden für die UBS-Rekapitalisierung dürfen nicht ohne Mitsprache des Parlaments durchgedrückt werden», sagt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (35, BE). «Wir fordern einen Bundesbeschluss mit klaren Auflagen für die UBS.» Konkret:
• Die Bank darf keine Löhne mehr zahlen, die eine Million übersteigen. Boni sollen verboten werden.
• Direkte und indirekte Parteienfinanzierung der UBS soll offengelegt und künftig verboten werden.
• Ehemaligen UBS-Managern wie Marcel Ospel (58), die ihre Millionen-Boni nicht zurückzahlen wollen, soll das Recht auf die Ausübung des Bankierberufs entzogen werden. «Das wäre ein klares Signal der Politik an die Banker, die in den letzten Jahren in ihrer Arroganz den Staat verteufelt haben und jetzt seine Hilfe wollen», sagt SP-Präsident Christian Levrat (38, FR).
Bei diesem Punkt stützt sich die Partei auf das «Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen». Dort steht: «Eine Bewilligung der Bankenkommission erhält, wenn die mit der Geschäftsführung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.» Und das, so Levrat, «trifft auf diese Abzocker nicht mehr zu».
SVP: Sofortige Kündigung für Bonus-Banker
Die Vorschläge der SP stossen bei den Grünen auf offene Ohren. «Wir werden das Rettungspaket ablehnen, wenn es nicht an Bedingungen geknüpft wird», sagt Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (56, GE).
Und selbst SVP-Parlamentarier sind derart empört über die Dreistigkeit der Manager, die sich selber Millionen zugeschanzt haben und den Schaden jetzt dem Volk überlassen wollen, dass sie die UBS-Nothilfe im Parlament bekämpfen wollen. «Es ist skandalös, dass wir ausbaden sollen, was uns überbezahlte und unfähige Manager eingebrockt haben», sagt Alfred Heer (47, ZH), SVP-Nationalrat und Präsident des Bunds der Steuerzahler (BDS). Er will in seiner Partei dafür sorgen, dass das Rettungspaket abgelehnt wird: «Es wäre fatal, wenn wir als Oppositionspartei das alles einfach durchwinken würden.»
Ein SVP-Nationalrat, der anonym bleiben will, äussert erstmals auch Kritik an den Spenden, die den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP von der UBS zufliessen. «Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert», sagt er. «Nur deshalb ist dieses Rettungspaket überhaupt zustande gekommen.» Und SVP-Chef Toni Brunner (34, SG) ist mit der SP insofern einverstanden, als er jetzt ebenfalls schonungslos gegen die Gier der Banker vorgehen will: «Die Banken müssen sämtliche Arbeitsverträge sofort kündigen, die Bonus-Anreizsysteme beinhalten. Es ist ein radikales Umdenken nötig.»
Auch die Bankenkomission (EBK) spürt, dass der Druck im Parlament steigt, die gierigen Banker in die Schranken zu weisen. Gegenüber SonntagsBlick sagt EBK-Präsident Eugen Haltiner (60) erstmals in aller Deutlichkeit: «Die Löhne müssen runter. Das Auseinanderklaffen zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft muss korrigiert werden.» Und er verspricht: «Beim künftigen Enlöhnungssystem der UBS wird die EBK massgeblich mitreden. Die UBS kann nicht mehr selber über die Höhe der Boni entscheiden. Sie braucht unser Einverständnis.»
Was die Leute auf der Strasse zur Milliarden-Hilfe des Bundes sagen, erfahren Sie in der Umfrage von BlickPunkt vom 16.10.2008 .
Am Freitagnachmittag tagte in Bern die SP-Geschäftsleitung und verabschiedete einen Alternativplan, um die UBS vor dem Untergang zu retten – mit knallharten Auflagen für die Bankmanager. «Was der Bund ausgehandelt hat, ist demokratisch und finanziell nicht tragbar», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (60, BL).
Weil aber die Milliardenhilfe für die UBS vom Bundesrat per Kriegsrecht durchgedrückt wird und damit auch ohne Zustimmung des Parlaments rechtlich gesehen bereits gesprochen ist, will die SP die Summe unverändert lassen, das Geld aber anders einsetzen. SonntagsBlick kennt den Plan B der Sozialdemokraten im Detail:
• Statt die 62 Milliarden Franken der Nationalbank zur Auslagerung fauler UBS-Papiere in eine Zweckgesellschaft auf Cayman Island zu stecken, ausserhalb der Schweizer Rechtsordnung, fordert die SP eine Auffanggesellschaft, die von Bund und Kantonen gegründet wird. Als Garantie für die 62 Milliarden Franken Staatshilfe für das Ausmisten der UBS-Bilanz will die Partei Aktien der Bank – entweder sofort oder spätestens wenn sich herausstellt, dass die UBS-Ramschpapiere nicht verkauft werden können.
Damit würde der Staat über kurz oder lang UBS-Aktionär. «Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler das Risiko eines Totalschadens übernehmen müssen», sagt SP-Ständerat Alain Berset (36, FR). «Als Gegenleistung für die Hilfe darf der Staat nicht nur UBS-Schrott erhalten.»
Falls der Alternativplan im Parlament scheitert, will die SP das jetzt vorliegende Rettungspaket wenigstens an verbindliche Bedingungen für die Pleitebanker knüpfen. «Die sechs Milliarden für die UBS-Rekapitalisierung dürfen nicht ohne Mitsprache des Parlaments durchgedrückt werden», sagt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (35, BE). «Wir fordern einen Bundesbeschluss mit klaren Auflagen für die UBS.» Konkret:
• Die Bank darf keine Löhne mehr zahlen, die eine Million übersteigen. Boni sollen verboten werden.
• Direkte und indirekte Parteienfinanzierung der UBS soll offengelegt und künftig verboten werden.
• Ehemaligen UBS-Managern wie Marcel Ospel (58), die ihre Millionen-Boni nicht zurückzahlen wollen, soll das Recht auf die Ausübung des Bankierberufs entzogen werden. «Das wäre ein klares Signal der Politik an die Banker, die in den letzten Jahren in ihrer Arroganz den Staat verteufelt haben und jetzt seine Hilfe wollen», sagt SP-Präsident Christian Levrat (38, FR).
Bei diesem Punkt stützt sich die Partei auf das «Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen». Dort steht: «Eine Bewilligung der Bankenkommission erhält, wenn die mit der Geschäftsführung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.» Und das, so Levrat, «trifft auf diese Abzocker nicht mehr zu».
SVP: Sofortige Kündigung für Bonus-Banker
Die Vorschläge der SP stossen bei den Grünen auf offene Ohren. «Wir werden das Rettungspaket ablehnen, wenn es nicht an Bedingungen geknüpft wird», sagt Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (56, GE).
Und selbst SVP-Parlamentarier sind derart empört über die Dreistigkeit der Manager, die sich selber Millionen zugeschanzt haben und den Schaden jetzt dem Volk überlassen wollen, dass sie die UBS-Nothilfe im Parlament bekämpfen wollen. «Es ist skandalös, dass wir ausbaden sollen, was uns überbezahlte und unfähige Manager eingebrockt haben», sagt Alfred Heer (47, ZH), SVP-Nationalrat und Präsident des Bunds der Steuerzahler (BDS). Er will in seiner Partei dafür sorgen, dass das Rettungspaket abgelehnt wird: «Es wäre fatal, wenn wir als Oppositionspartei das alles einfach durchwinken würden.»
Ein SVP-Nationalrat, der anonym bleiben will, äussert erstmals auch Kritik an den Spenden, die den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP von der UBS zufliessen. «Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert», sagt er. «Nur deshalb ist dieses Rettungspaket überhaupt zustande gekommen.» Und SVP-Chef Toni Brunner (34, SG) ist mit der SP insofern einverstanden, als er jetzt ebenfalls schonungslos gegen die Gier der Banker vorgehen will: «Die Banken müssen sämtliche Arbeitsverträge sofort kündigen, die Bonus-Anreizsysteme beinhalten. Es ist ein radikales Umdenken nötig.»
Auch die Bankenkomission (EBK) spürt, dass der Druck im Parlament steigt, die gierigen Banker in die Schranken zu weisen. Gegenüber SonntagsBlick sagt EBK-Präsident Eugen Haltiner (60) erstmals in aller Deutlichkeit: «Die Löhne müssen runter. Das Auseinanderklaffen zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft muss korrigiert werden.» Und er verspricht: «Beim künftigen Enlöhnungssystem der UBS wird die EBK massgeblich mitreden. Die UBS kann nicht mehr selber über die Höhe der Boni entscheiden. Sie braucht unser Einverständnis.»
Was die Leute auf der Strasse zur Milliarden-Hilfe des Bundes sagen, erfahren Sie in der Umfrage von BlickPunkt vom 16.10.2008 .
Umstritten Was Eveline Widmer-Schlumpf mit der UBS ausgehandelt hat, stösst auf Widerstand. (Keystone)
Das UBS-Debakel
Widerstand SP-Chef Levrat will nicht, dass die Steuerzahler für Fehler von Managern büssen. (Keystone)
Opposition SVP-Nationalrat Heer will dafür sorgen, dass seine Partei das UBS-Rettungspaket ablehnt. (RDB)
Das sagen Blick.ch-Leser
- Enzo Di Franco, Emmenbrücke - 09:34 | 20.10.2008
- » Nicht nur die Boni-Banker müssen fristlos entlassen werden; auch die Eidg. Bankenkommission ist unbrauchbar und muss sofort durch fähige Leute ersetzt werden. Nicht nur Ospel hat versagt, sondern auch Zuberbühler
- Cri, Basel - 08:18 | 20.10.2008
- » Gleich vorweg; auch ich befürworte weder die Höhe, noch die Verteilung der aktuellen Boni die an Manager- und Verwaltungsräte ausbezahlt werden (nicht nur UBS). Was man aber nicht vergessen darf, nicht Alle die einen Bonus erhalten oder erhalten haben trifft eine Schuld an den Miserien in der Wirtschaft! Sie zu "bestrafen" fände ich nicht fair. Sie haben in ihrem Bereich gute Arbeit geleistet. Was ich stossend finde, ist, wie Boni verteilt werden. Ein Unternehmen hat nur Erfolg, dank ALLER Mitarbeiter/innen! Klar, Manager oder Kaderleute haben eine entsprechende Ausbildung (die sehr teuer sein kann), mehr Verantwortung und sicher auch oft längere Arbeitstage. Trotzdem muss man Boni gerechter aufteilen. Denn kein Manager kommt ohne gute Mitarbeiter aus. Und da sollte man ansetzen. Was aber gar nicht geht ist, dass die Steuerzahler nun dafür bluten müssen!
- ASF, Zug - 08:01 | 20.10.2008
- » Unglaublicher Kindergarten, da haben die aktionäre jahrelang, ja jahrelang nichts unternommen gegen die hohen löhne weil es ihnen egal war, haubtsache ihr gewinn war. nun stimmt es nicht mit ihrem gewinn und machen hetzjagd auf die ach so bösen buben obwohl sie sie jahrelang unterstützt haben. lächerlich
- Ramon Eisen, Zürich - 07:56 | 20.10.2008
- » Es ist die richtige Kampagne zum falschen Zeitpunkt. Jetzt ist es zu spät. Was noch verhindert werden kann, ist dass man der UBS 60Mrd Schenkt OHNE dass die Schweiz an dem Unternehmen die Mehrheit übernimmt. Ohne die Staatshilfe wäre die UBS Pleite, also gehört dem Staat auch die Mehrheit. Hier wird das Volk veräppelt! Nur die SP setzt sich für eine richtige Lösung ein! Die FDP sollte sich schämene, die UBS mit 60 Mrd zu subventionieren!
- c.wasescha, alvaschein - 07:35 | 20.10.2008
- » mann könte doch mal soviel geld in die iv oder ahv investieren dass wäre wichtiger dann müssten die rentner nicht mehr drunter leiden wenn die kassen leer sind.es wird ja immer wieder gejammert die kassen seien leer für die ubs hats aber genug geld um die zu sanieren für mich komisch
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