Steuerrazzia «Wir sind im Handelskrieg mit Italien»

  • Publiziert: 28.10.2009, Aktualisiert: 02.01.2012
  • Interview: Matthias Pfander

LUGANO – Berlusconi erklärt uns den Steuerkrieg. Im Interview sagt der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, wie die Schweiz zurückschlagen soll.

Blick.ch: Herr Lombardi, im Tessin werden wegen der Razzia bei Schweizer Banken Massnahmen gegen Italien gefordert, ist das der richtige Weg?
Filippo Lombardi: Hören Sie, wir sind in einem Handelskrieg mit Italien. Was da passiert, ist unerhört.

Erklären Sie!
Mit dieser Aktion wollte man den Schweizer Banken in Italien schaden. Die Botschaft an die Bürger: Euer Geld bringt ihr besser zu einer italienischen Bank. Bei einer Schweizer Bank in Italien ist es nicht sicher. Dass ist diskriminierend.

Der Bundesrat beruft jetzt den italienischen Botschafter ein. Was sagen Sie dazu?
Das ist ein erster Schritt. Aber es braucht noch mehr Massnahmen auf diplomatischer Ebene. Mindestens eine Protestnote müsste überbracht werden. Das erwarte ich von unserem Bundesrat.

Wie erklären Sie sich, dass Italien jetzt so massiv gegen die Schweizer Banken vorgeht?
Da geht es vor allem auch um die italienische Innenpolitik. Berlusconi und Finanzminister Tremonti streiten bereits darüber, wie das Geld aus der Razzia verteilt werden soll. Tremonti will sich mit Steuergeschenken bei den italienischen Bürgern profilieren können.

Wortführer aus dem Tessin fordern, Strafen für reuige Steuersünder aus Italien oder die Zahlung der Quellensteuer an Italien zu kürzen. Was halten sie von solchen Vorschlägen?
Es gibt kaum Möglichkeiten für solche Retorsionsmassnahmen. Ich schlage aber vor: Die Verhandlungen mit Italien für das neue Doppelbesteuerungsabkommen müssen abgebrochen werden. So lange bis diese Situation bereinigt ist.

Wie ist die Stimmung im Tessin?
Wir würden uns mehr Empörung wünschen nördlich der Alpen. Wie damals bei der Kampagne des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.

Was bedeutet der Druck aus Italien für den Tessiner Finanzplatz? Immerhin bringen die Banken 20 Prozent der Wirtschaftsleistung im Tessin.
Die Situation ist sehr schwierig. Das Tessin ist stärker von den Banken abhängig als andere Schweizer Regionen. Von einigen Banken höre ich, dass sie sehr grosse Probleme auf sich zukommen sehen. Andere schätzen die Situation weniger dramatisch ein.

Wie beurteilen Sie die Bedrohung?
Zuerst muss man jetzt einmal abwarten, ob diese Nacht-und-Nebel-Aktion für Italien überhaupt aufgeht. Grundsätzlich schadet aber diese Aktion dem gesamten Schweizer Finanzplatz. Wir sollten uns endlich Gedanken darüber machen, wie wir den Schweizer Finanzplatz für die Zukunft attraktiv machen können. Sonst müssen wir damit rechnen, dass noch mehr Staaten Druck auf uns ausüben.

Bundesrat in der Kritik

Die Steuerrazzia in Italien bei Schweizer Banken wird jetzt zum diplomatischen Zankapfel. Der Bundesrat hat den italienischen Botschafter zu sich bestellt, damit er zu den Vorgängen Stellung nimmt.

«Es ist richtig und in einer solchen Situation üblich», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Auch die SP begrüsste die Erklärungen, die nun von Italien eingefordert werden.

Doch auch Kritik am Bundesrat wird laut: Für die CVP kommt die Reaktion zwar etwas spät und für die SVP tut der Bundesrat «das Mindeste», wie Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin sagte. «Es verwundert, dass er sich nicht schon früher dazu entschlossen hat».
play Ständerat Lombardi fordert den Abbruch der Verhandlungen beim Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien.

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