«Wir Flöhe ärgern die Löwen nicht gerne»

  • Publiziert: 23.08.2008, Aktualisiert: 20.01.2012
  • Von Johannes von Dohnányi

Luxemburg ist eines der kleinsten EU-Mitglieder. Doch an seinem Regierungschef kommen auch die Grossen nicht vorbei. Das hilft auch der Schweiz.

Mittags im Restaurant auf der Place Guillaume II. Bei Pommes frites und Salat beobachten die Touristen den Alltag der Luxemburger. Plötzlich entdeckt der Deutsche am Nebentisch das personifizierte Böse. «Das sind Banker», zeigt er dem Sohn eine Gruppe junger Herren im dunklen Anzug; «Luxemburg lebt davon, dass unsere Reichen hier ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken können.»

Solche Vorurteile über das Grossherzogtum ärgern Jean-Claude Juncker (54). «Ein Land, das über ein Bankgeheimnis verfügt, ist nicht a priori ein Zufluchtsort für Kriminelle.» Entschieden weist der Premierminister des kleinen Landes die Kritik am Finanzplatz Luxemburg zurück. «Wir sind für Anleger nur attraktiver, weil wir auf veränderte Rahmenbedingungen an den Märkten schneller und flexibler reagieren als unsere grösseren Konkurrenten. Und dafür», so Juncker im Gespräch mit SonntagsBlick, «habe ich null Lust, mich zu entschuldigen.»

Wenn es um das Bankkundengeheimnis geht, ist der seit 1995 regierende Christdemokrat der verlässlichste Verbündete der Schweiz. «Es geht vor allem um den Schutz der Privatsphäre», sagt er. «Der Staat muss seine Nase nicht in alles stecken dürfen.» Eines jedoch ist für ihn klar: Länder wie Luxemburg, die Schweiz oder Liechtenstein «dürfen nicht für das Waschen von Drogengeldern oder Einkünften aus kriminellen Aktivitäten missbraucht werden.» Das Bankkundengeheimnis, mahnt Juncker, «kann nur verteidigen, wer mustergültig sauber ist.»

Luxemburg gehörte 1958 zu den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Mit etwa 400000 Einwohnern ist das Grossherzogtum heute neben Malta das kleinste Mitglied der auf 27 Länder angewachsenen Europäischen Union (EU).

In diesem halben Jahrhundert, sagt Juncker, hat sich die auch in der Schweiz immer wieder geäusserte Angst nicht bestätigt, «dass die EU kleinere Länder systematisch plattwalzt.» In vielen Bereichen, darunter auch in Steuerfragen, muss die EU einstimmige Beschlüsse fassen. Und daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern: «Grössere EU-Staaten haben grössere nationale Interessen, aber deswegen noch keine grössere Legitimität.»

Dass EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich immer wieder versuchen, ihre finanzpolitischen Vorstellungen oft auch mit rüden Methoden durchzusetzen, ist für den Regierungschef inakzeptabel. «Kleinere Länder ertragen es nicht, wenn man sie dauernd mit dem Eindruck nervt, sie hätten wegen ihrer Grösse nur ein eingeschränktes Mitspracherecht.»

Gleiches gilt für den Ton bei den bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz: «Ich möchte nicht in der Haut der (Schweizer) Bundesräte stecken, wenn sie alleine gegen das Bollwerk der 27 (EU-Mitglieder) anrennen müssen.» Dennoch müsse Brüssel bei diesen Verhandlungen «mit der Schweiz ... umgehen und nicht umspringen, wie viele das tun».

Denn auch wenn der Premierminister den Vergleich mit der Tierwelt nicht sonderlich schätzt: «Wir Flöhe ärgern die Löwen nicht gerne. Beim nervösen Getrampel der Grossen kann man leicht zerquetscht werden. Aber die Löwen müssen auch wissen, dass sie in der Regel mit den Flöhen nicht fertig werden.»  

play Streithaft Premierminister Juncker lässt sich nichts gefallen. (Sabine Wunderlin)

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