Und das Parlament gründet Task Force Widmer-Schlumpf ist jetzt Tag und Nacht Merz

Ja, ich beschäftige mich Tag und Nacht mit der Finanzkrise», sagt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (52) gegenüber BLICK.

Seit der schweren Erkrankung von Finanzminister Hans-Rudolf Merz (65) – er liegt immer noch auf der Herzchirurgischen Abteilung des Inselspitals – amtet die Justizministerin plötzlich auch noch als Finanzministerin.

Und das in einer äusserst brenzligen Situation. Rund um Welt sind die Finanzminister hart gefordert. Sie müssen ständig den Überblick behalten, komplexe Vorgänge durchschauen, internationale Aktionen mit ihren Amtskollegen gegenseitig abstimmen. Und wichtige Entscheide fällen.

Als der US-Kongress das 700-Milliarden-Rettungspaket
bachab schickte, erreichte die Krise einen neuen Höhepunkt. Widmer-Schlumpf bestätigt: Sie stand in der Nacht auf Dienstag ständig mit den wichtigsten Playern in der Schweiz in Kontakt.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte sich schon früher mit Nationalbank-Präsident Jean-Pierre Roth und dem Präsidenten der Bankenkommission, Eugen Haltiner, zusammengeschaltet.

Man vereinbarte permanente gegenseitige Erreichbarkeit mit der Möglichkeit, sich innert Stunden zu treffen. Eine wichtige Rolle spielt in dieser Runde natürlich auch Peter Siegenthaler, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. In dieser neuen Situation besonders.

Merz war damals eine kleine Meldung im amerikanischen «Wall Street Journal» aufgefallen, dass der Hypothekarmarkt in eine Krise geraten könnte. «Da droht ein Erdbeben», sagte sich Merz und handelte.

Davon profitiert jetzt seine Stellvertreterin. Sowohl im Parlament als auch vor den Medien verwies Eveline Widmer-Schlumpf auf den Plan B in den Schubladen des Finanzdepartementes, von dem Merz immer wieder gesprochen hatte – auf Notfall-Szenarien, wenn der Staat im grossen Stil einspringen müsste.

Um zum Beispiel eine Bank vor der Pleite zu retten. So wie in den USA oder jetzt auch bei europäischen Nachbarn wie Deutschland.

Zwar betont Widmer-Schlumpf, die Schweizer Grossbanken UBS und CS «gehören nach wie vor zu den Banken, die noch gut kapitalisiert dastehen». Zur allgemeinen Finanzkrise sagt sie aber offen: «Ich bin besorgt.»

Justizministerin und vorübergehend auch noch Finanzministerin – wie bewältigt die doppelte Bundesrätin ihren Alltag?

Den «Gefechtsstand» hat die Merz-Stellvertreterin nicht ins benachbarte Finanzdepartement im Bernerhof verlegt. Die Chefbeamten von Merz kommen zu ihr ins Büro im Bundeshaus West, wo das Justizdepartement untergebracht ist.

Die temporäre Finanzministerin bekommt jetzt Spezial-Unterstützung aus dem Parlament. FDP-Nationalrat Otto Ineichen (66) und SVP-Finanzexperte Hans Kaufmann (59) stellen eine Task Force «Finanzplatz» auf die Beine.

Die Idee dahinter: Eine parlamentarische Eingreiftruppe mit je vier Politikern aus beiden Räten. Sie sollen innerhalb von 24 Stunden zusammentreten können, um dem Bundesrat und der Nationalbank sofort zur Seite zu stehen. Und zwar «bei dramatischen Turbulenzen und wirklich dringenden Fällen, beispielsweise beim Zusammenbruch einer Bank».

Die ersten Reaktionen sind sehr positiv: «Das müssen wir unbedingt machen», sagt etwa SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga (47). Jetzt sei Zeit für parteiübergreifende, innovative Lösungen.