Steuerstreit mit USA und Deutschland Widmer-Schlumpf droht mit Abbruch der Verhandlungen!

In den Steuerkonflikten mit den USA und Deutschland schliesst Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weitere Konzessionen aus. Deutschland droht sie mit dem Abbruch der Verhandlungen.

«Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im Übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vereinbar wäre», sagte Widmer-Schlumpf in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung, NZZ». «Wir haben gemacht, was man machen kann.» Die Schweiz habe sich aber nicht erpressen lassen.

Status quo bessere Alternative

«Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative, als weiter zu verhandeln», wird Widmer- Schlumpf in der «NZZ» zitiert. Auch in den Verhandlungen mit den USA gebe es eine Schwelle, welche die Schweiz als souveräner Staat nicht überschreiten könne.

Widmer-Schlumpf deutete an, dass die Schweizer Regierung nach dem Fall Wegelin eine weitere Strafklage gegen Schweizer Banken in Kauf nehmen würde, sofern diese nicht wie im Fall der UBS «systemrelevant» sei: «Man kann nicht sämtliche Prinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen, um ein einzelnes Institut zu retten.»

Frage der «Systemrelevanz»

Auf die Frage, ob dies auch für die Grossbank Credit Suisse gelte, sagte Widmer-Schlumpf, «wieweit sich ein Staat investieren kann und soll, stellt sich sehr unterschiedlich, je nachdem was die Konsequenzen eines Untergangs einer Bank sind».

Widmer-Schlumpf geht weiterhin davon aus, dass die geplante Lösung mit den USA in diesem Jahr über die Bühne gebracht werden kann. Bei einem Nein Deutschlands zum von der Schweiz nachgebesserten Abkommen würde die Schweiz ihren Weg weiter gehen, sagte die Finanzministerin.

Viele schauen auf das Abkommen mit Deutschland

Es gebe Staaten wie Österreich, die unabhängig von Deutschland interessiert seien. Und es gebe andere Staaten, die stark auf Deutschland schauten. Dazu zählten Italien und tendenziell auch Frankreich. Das Abkommen mit den Briten wiederum solle nach dem Parlamentsentscheid auf Anfang 2013 in Kraft gesetzt werden. (sda)