Kommentar zur Bonus-Steuer Wem kann man trauen?

Publiziert: 28.04.2010, Aktualisiert: 03.01.2012
Von Clemens Studer

Verblüffend, wie sich plötzlich alle bewegen. Die FDP fordert die CS-Aktionäre auf, den Vergütungsbericht abzulehnen. Die CVP entwickelt ein Modell für eine Boni-Besteuerung. Und der Bundesrat will Boni ab 2 Millionen nicht mehr als Personalaufwand von den Steuern abziehen lassen.

Gerne möchte man allen glauben, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Aber eben: Glauben heisst nicht wissen. Und wenn man etwas nicht weiss, kommts darauf an, wie glaubwürdig der Absender einer Botschaft ist.

Wie glaubwürdig sind denn FDP, CVP und Bundesrat in diesen Fragen? Bislang leider überhaupt nicht! Die FDP hat sich eben erst nach zermürbenden Auseinandersetzungen zu ein klein wenig Distanz zum Finanzplatz durchringen können. Die CVP hat lange mit sich gerungen, bis sie griffige Massnahmen vorgeschlagen hat.

Der Bundesrat hat erst vorwärtsgemacht, als er begriff, dass er den Vertrag gegen SVP und SP nicht durchs Parlament bringt. Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung. Aber der Zeitplan riecht nach faulem Trick. Wer die Trickser des fallierten Casino-Kapitalismus an die Leine legen will, muss jetzt handeln.

Sollte es dem Bundesrat wirklich ernst sein und will er den UBS-Deal retten, hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er beschleunigt das Verfahren so, dass die Parlamentarier mit der Absegnung des UBS-Deals auch die verschärften Vorschriften genehmigen können. Oder er verschiebt die Behandlung des UBS-Rettungsvertrages auf den Herbst.

Schafft er beides nicht, ist der Deal tot.