«Wehret den Anfängen» ACS droht mit Referendum gegen E-Vignette

BERN - Der Bundesrat will die heutige Klebe-Vignette abschaffen und das System digitalisieren. ACS-Präsident Thomas Hurter (SVP) warnt vor der totalen Überwachung der Autofahrer.

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In diesen Tagen kaufen Millionen von Schweizer Autofahrern die Autobahnvignette 2017. Mit ein paar einfachen Handgriffen wird sie auf die Windschutzscheibe geklebt. Dann heisst es: freie Fahrt bis im Januar 2018. Für 40 Franken.

Die Tage der Klebe-Vignette könnten gezählt sein. Der Bundesrat bereitet die Einführung einer elektronischen Vignette vor. (Archivbild) play
Die Tage der Klebe-Vignette könnten gezählt sein. Der Bundesrat bereitet die Einführung einer elektronischen Vignette vor. (Archivbild) ENNIO LEANZA

Doch mit dem alljährlichen Ritual ist es wohl bald vorbei. Der Bundesrat will die Klebevignette aus dem Verkehr ziehen. Schon in wenigen Jahren soll es nur noch die sogenannte E-Vignette geben. Dabei registrieren Autobahnnutzer ihre Autonummer – Kameras auf der Strasse würden dann jeweils prüfen, ob die Gebühr bezahlt wurde.

ACS-Chef warnt vor «flächendeckender Überwachung»

Gegen diese Pläne regt sich Widerstand. Thomas Hurter, der neue Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) sagt: «Wehret den Anfängen!» Der SVP-Nationalrat befürchtet, dass es der Regierung um mehr geht als um die Digitalisierung der Vignette. «Niemand installiert dafür bei jeder Autobahneinfahrt Überwachungskameras.»

Will der E-Vignette schon vor der Einführung den Stecker ziehen: ACS-Chef Thomas Hurter. play
Will der E-Vignette schon vor der Einführung den Stecker ziehen: ACS-Chef Thomas Hurter. Peter Gerber
 

Die technische Installation habe nur zwei Ziele: «Die schleichende Einführung eines Roadpricings und die flächendeckende Überwachung der Autofahrer.» Dabei funktioniere das heutige Kleber-System einwandfrei, es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH) soll heute zum ACS-Präsidenten gewählt werden - und wieder Ruhe in den Club bringen. (Archivbild) play
Für den neuen ACS-Direktor Thomas Hurter ist klar: «Niemand installiert schliesslich bei jeder Autobahneinfahrt Überwachungskameras, nur um das Vignettensystem zu digitalisieren.» KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Deshalb habe der ACS-Vorstand entschieden, dass man sich «mit aller Kraft» gegen die Abschaffung wehren wolle. Man werde auch die Ergreifung eines Referendums «ernsthaft prüfen», so der Schaffhauser.

Support könnte aus dem Lager der Grünen kommen. Balthasar Glättli befürchtet, das neue System werde «Begehrlichkeiten nach mehr Kontrolle» aufkommen lassen. Das erklärte der Fraktionschef der Grünen kürzlich. Aus Datenschutzgründen sei das Ganze «höchst problematisch».

Preiserhöhung doch nicht vom Tisch?

Das Thema ist tatsächlich heikel. Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen, sagte im Sommer zu BLICK, im Rahmen eines gesamten Mobility-Pricing-Systems sei ein Fahrtenschreiber im Auto «eine denkbare Lösung». Die Vignette könnte so etwa durch eine Kilometerabgabe ersetzt werden.

Noch ist es nicht so weit. Der Bundesrat verspricht: «Durchfahrtsdaten registrierter Kontrollschilder würden sofort gelöscht.» Wer ein nicht registriertes Schild verwende, müsse mit einer Busse rechnen. Die Kosten will die Regierung vorerst bei fixen 40 Franken belassen. Eine Erhöhung des Vignettenpreises bleibt aber ungeachtet des Systems aktuell. Einer «Preisanpassung» gegenüber zeige sich auch der ACS offen, so Hurter.

80 wollen ACS-Direktor werden

Bern – 2016 wird als Chaos-Jahr in die Geschichte des ACS eingehen. Intrigen und Machtkämpfe beherrschten wochenlang die Schlagzeilen. Seit September präsidiert Thomas Hurter den Traditionsverband. Er räumt ein, dass die letzte Zeit «fordernd» gewesen sei und sagt: «Ich war viel mit Aufräumarbeiten beschäftigt.» Es habe nach der «Schlammschlacht» natürlich Kündigungen gegeben. Man versuche nun, jüngere Mitglieder zu gewinnen, «die frischen Wind bringen». Für die Stelle des neuen Geschäftsführers habe er über 80 Bewerbungen erhalten, so Hurter. Der ACS sei nun auf gutem Weg, ist der Schaffhauser überzeugt. (vuc)

Publiziert am 07.12.2016 | Aktualisiert am 07.12.2016
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  • Daniel  Leuenberger aus Chisinau
    08.12.2016
    Bald wird man Produkte nur noch mieten koennen, nicht mehr kaufen (das ist bei Software immer mehr der Fall). Dann kann man lebenslang abzahlen wenn man dabei sein will. Und die E-Vignette ist schon laengst Realitaet in vielen Laendern wie z.B. Ungarn, Rumaenien, usw. Ueberall Kameras die alles ueberwachen. Hinzu noch endlose Polizeikontrollen. Und einige machen es absichtlich, dass man keine Jahresvignette kaufen kann. Fristsaeumnis = furchtbare Strafen.
  • Fabian  Schlegel 08.12.2016
    Das Überwachungssystem können die sich sparen wenn die 40 Franken einfach auf die Strassensteuer aufgerechnet wird. Es sei denn dass der Gedanke dahinter ein anderer ist...
  • Keller  Thomas aus Aarau
    08.12.2016
    Sehe da keinen Vorteil.Ausser, die Schweizer Behörden wollen dann in allen Herrenländer Bussen Eintreiben.Oder stehen dann Häuschen an der Autobahneinfahrt wo jeder Fotografiert,und eingespeichert wird?
    Geht doch hier längst nicht nur um Geld.Die Absolute Kontrolle über jeden Bürger will sich der Paranoide Staat Schaffen.
  • max  gerster 08.12.2016
    Mal ehrlich, auf schweizer Strassen/Autobahnen fühlt mann sich wie ein Verbrecher. Überall und an jeder Ecke, auf jedem Masten Kameras und Elektronik das einem schlecht wird. Die Augen kleben förmlich am Tacho um nicht wegen 2-3 Stundenkilometern abzumünzen. Eintrauerspiel sondergleichen, so etwas habe ich weltweit noch nicht gesehen. Das beste wäre wie in Italien, dass Kameras die Geschwindikeit messen markiert werden müssen. Ich bin kein Schnellfahrer oder Raser, aber das geht deutlich zu weit
  • René  Widmer aus Ersigen
    08.12.2016
    Die Autobahnen dienen sämtlichen Einwohnern, auch Nicht-Autofahrern: Transporte, Notfalldienste etc. beansprucht jeder Einwohner, vom Säugling bis zur Oma. Darum gehört das Autobahnetz genauso wie das SF zum Service Public und ist durch die Allgemeinheit zu finanzieren, genauso wie zB das Staatsfernsehen. Also einfach irgendwo pro Einwohner 20 Franken pro Jahr kassieren - zB via die obligatorische Krankenkasse, würde quasi nichts pro Jahr kosten. Ausländer kaufen ein Pickerl pro Monat für 50.-.