Neue Wikileaks-Enthüllung Wegen UBS stoppte Bern Iran-Geschäft

Die US-Depesche aus dem Wikileaks-Bestand, die die norwegische Zeitung «Aftenposten» gestern publizierte, ist brisant.

Sie datiert vom 1. Juli 2009. Der stellvertretende US-Botschafter in Bern berichtet dem Aussenministerium in Washington über Informationen, die er soeben von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard persönlich erhalten hatte:

• Laut Leuthard habe der Bundesrat entschieden, die Iran- Aktivitäten der Aargauer Firma Colenco zu stoppen.

• Leuthard habe die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.

•  Leuthard habe klar gemacht, dass «die zwei Aktivitäten mit einer politischen Lösung im Fall der Schweizer Grossbank UBS verbunden» seien.

Falls es dieses Beweises noch bedurfte: Beim verzweifelten Versuch, die von Ospel und Co. ins Elend gemanagte UBS zu retten, bot Bern den USA vielfältige Liebesdienste an.

Tatsächlich kam kurz darauf, im August 2009, ein Vergleich im Streit um die kriminellen UBS-Machenschaften in den USA zustande. Statt mit 52 000 UBS-Kundendaten gaben sich die USA im Staatsvertrag mit den Daten der 4450 grössten US-Steuersünder zufrieden.

Dass der Bundesrat mit der Aufnahme zweier Uiguren aus Guantánamo gut Wetter für die UBS machen wollte, ist ein offenes Geheimnis. Neu ist dagegen der Colenco-Fall.

Das Ingenieurunternehmen Colenco in Baden AG lieferte dem Iran das Design für einen Leichtwasserreaktor, wie aus den US-Depeschen hervorgeht. Colenco gehört seit 2007 einem schwedischen Konzern. Bis 2001 gehörte es zu Motor Columbus/Atel. Dann kauften Manager die Firma.

Die USA drängten den Bundesrat bereits seit 2006, das Iran-Geschäft der Colenco zu stoppen. Aber die Schweiz hatte erst 2009 ein Einsehen. Als es um die UBS ging.

Formell verstiessen Leichtwasserreaktoren nicht gegen die Iran-Sanktionen der Uno, da sie zivil genutzt werden. Doch die USA befürchteten, dass der Technologietransfer den Iranern erlauben würde, ihrem Ziel, der Atombombe, näher zu kommen. Zudem war laut USA ein Iraner in den Colenco-Deal involviert, der an Irans Atomprogramm arbeitete und auf der schwarzen Liste der Uno stand.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigt gegenüber BLICK, dass der Deal 2009 wegen einer «möglichen Weitergabe des nuklearen Know-hows innerhalb Irans und einer militärischen Verwendung dieses Wissens» gestoppt wurde.

Leuthard bestritt gestern einen «direkten Zusammenhang» zum UBS-Deal. Die Colenco gibt an, nie in Irans Atomprogramm involviert gewesen zu sein. Am 1. Juli 2009 traf der Bundesrat noch einen für die UBS positiven Entscheid: Er beschloss, entgegen Forderungen des Parlaments, an der Vernichtung neu aufgetauchter Tinner-Akten festzuhalten.