Steuerstreit Wegelin schickt keinen Vertreter zum ersten Gerichtstermin

"Es ist nicht überraschend, dass Wegelin gewählt hat, nicht zu erscheinen", sagte Richter Jed Rakoff vom südlichen Bezirksgericht des Teilstaates New York. Die Bank gilt nun ebenso wie die drei bereits angeklagten ehemaligen Wegelin-Mitarbeiter als flüchtig vor der US-Justiz.

Der Richter fragte die drei Vertreter der Staatsanwaltschaft, wie sie nun weiter vorzugehen gedenke. Ein Unternehmen könne man schliesslich höchstens in Science Fiction-Filmen verhaften. Staatsanwalt Daniel Levy antwortete, Wegelin werde von einer kleinen Gruppe von Partnern geleitet. Die Behörden würden allenfalls versuchen, gegen diese Partner Haftbefehle zu erwirken.

Richter Rakoff schlug die Möglichkeit vor, das Aussenministerium einzuschalten. "Manchmal findet es die Regierung eines gut respektierten, unabhängigen souveränen Staates nicht hilfreich, ein Unternehmen zu haben, dass den Bemühungen einer anderen Regierung ausweicht", sagte Rakoff. Er riet den Staatsanwälten zu prüfen, ob diplomatische Wege vielleicht eher zum Ziel führen.

Mit Wegelin ist zum ersten Mal ein Finanzinstitut vor einem amerikanischen Gericht verklagt, das keine Niederlassung in den USA besitzt. Eingereicht hatte die Klage der Staatsanwalt des südlichen Bezirkes von New York, Preet Bharara.

Die St. Galler Privatbank lässt sich in New York laut Medienberichten von Anwalt Richard Strassberg der Kanzlei Goodwin Procter vertreten. Dieser war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wegelin droht eine gesetzlich festgelegte Höchstbusse des Doppelten des Bruttogewinns oder das Doppelte des Schadens aus den mutmasslichen Verbrechen die höhere der beiden Zahlen kommt zur Anwendung. (SDA)