Finanzdirektoren-Chef Wanner warnt Boni-Banker

Im kommenden Februar werden an Banker wieder horrende Boni ausbezahlt. Das ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Sogar die NZZ, Hoforgan der Finanzbranche, schrieb letzte Woche, dass die neuen Bonusrichtlinien das im Investmentbanking ausbezahlte Extrageld wohl kaum drosseln werden.

Die britische Regierung geht deshalb gegen die Banker-Boni für das Jahr 2009 vor. Sie verlangt bis April 2010 eine einmalige Sondersteuer von 50 Prozent auf allen Boni über 42000 Franken. Auch Frankreich führt eine solche Sondersteuer ein.

Nicht so die Schweiz: Finanzminister Hans-Rudolf-Merz (67, FDP) hat einer Boni-Sondersteuer sofort eine Absage erteilt und sie als «nicht realisierbar» qualifiziert.

Christian Wanner (62) hingegen, Parteikollege von Merz und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, warnt die Banken: «Die Finanzbranche hat bei der Auszahlung der Boni für das Jahr 2009 noch eine Chance zu zeigen, dass die Selbstregulierung funktioniert.» Er werde «sehr ungehalten reagieren», wenn sich zeige, dass die Branche nichts gelernt habe. Er hoffe, dass die Boni nun an den langfristigen Erfolg geknüpft und nicht mehr für kurzfristige Erfolge ausgerichtet würden. «Und ich gehe davon aus, dass man die Boni herunterfährt.»

Für den Solothurner Finanzdirektor sind Sondersteuern oder weitere staatliche Eingriffe nicht ausgeschlossen: «Wenn sich die Banken nicht mässigen, müssen sie sich nicht wundern, wenn auch auf Gesetzesstufe reagiert wird.» Wanner verweist auf die laufende Aktienrechtsrevision, die Abzocker-Initiative oder die verschiedenen Steuergesetze.

Hinter der am Mittwoch vom Bundesrat vorgestellten neuen Finanzplatzstrategie könne die Finanzdirektorenkonferenz stehen, sagt Wanner. Eine Baustelle bleibt für die Kantone trotz dieser Strategie bestehen: «Wir weisen darauf hin, dass das Problem der Ungleichbehandlung von in- wie ausländischen Steuerbehörden bei der Amtshilfe in Steuerfragen zu lösen ist.» Wie das möglich ist, werde sich aber erst im Zusammenhang mit der Umsetzung der neu verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen weisen.