Wegelin-Anklage Wann kommt die nächste Bank dran?

Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. FDP-Ständerat Dick Marty warnte: «Es ist einfach, zu sagen: Wir dürfen den USA nicht nachgeben, wie das Herr Blocher macht.» Denn: «Wenn ein Haus am Freitag brennt, ruft man die Feuerwehr nicht erst am Montag.»

Aber die Mehrheit spielte auf Zeit. Sie verschob den Entscheid über den Zusatz zum US-Steuerabkommen, der in Amtshilfe­verfahren Gruppenanfragen zulässt, auf die Dezembersession. In der Hoffnung, die USA würden zuwarten. «Uncle Sam muss sich gedulden», lobte im November die NZZ die Kraftmeierei. Präsident der NZZ ist Besserwisser-Banker Konrad Hummler.

Später wurde bekannt, dass die USA den elf Banken, die im Steuerbschiss-Verdacht stehen, ein Ultimatum stellten: Sie sollten bis Ende Januar 2012 Bankdaten liefern.

Hummler verkaufte seine Bank diese Woche unter dem Druck von Uncle Sam, der eben nicht mehr warten wollte, an die Raiffeisen.

Welche der elf Banken, unter ihnen Credit Suisse, Julius Bär und die Basler und Zürcher Kantonalbank, ist als nächste an der Reihe?

Mühsam verhandelt der Bundesrat mit den Amis. Versucht, eine Gesamtlösung für die mutmasslich kriminellen Banker auszuhandeln.

Ein Schritt auf dem Weg zu ­einer Lösung wurde diese Woche bekannt: Der Bundesrat liefert den USA Unmengen von Bankdaten. Keine Kundendaten, sondern namencodierte Unterlagen wie E-Mails, Bankweisungen, Personal­unterlagen. Was genau Sache ist, blieb nebulös. BLICK-Recherchen bringen jetzt mehr Klarheit.

• Zahlensalat
  Von 20 000 Seiten bis hin zu 6,5 Mil­lionen E-Mails der Credit Suisse war die Rede. Die Mil­lionenzahl scheint auf einem Missverständnis zu beruhen. Tatsächlich stehen derzeit nur 20 000 Seiten codierte Unterlagen der Credit Suisse zur Lieferung an die USA an. Rausgefiltert auch aus Millionen E-Mails.
   
• Lieferablauf
  Die CS selbst ist derzeit dabei, auf den Dokumenten Mitarbeiternamen durch Nummern zu ersetzen und andere Namen zu schwärzen. Sie liefert die Seiten laufend an die Finanzmarktaufsicht (Finma), die sie an die US-Börsenaufsicht (SEC) weiterleitet. Die gibt sie ans US-Justizdepartement weiter, das sich so im Hinblick auf Amtshilfegesuche ein Bild über das Verhalten der Bank machen will. Ein weiteres US-Gesuch um Lieferung von Daten einer anderen Bank liegt derzeit nicht vor, aber das ist nur eine Frage der Zeit.
   
• Amtshilfe­gesuche
  Parallel dazu stellen die USA bereits laufend Amts­hilfegesuche. Erste Schluss­verfügungen des EFD dürften demnächst ergehen.
   
• Codierungsstreit
  Im Bundesrat gab es am 18. Januar Differenzen über die Art der Datenlieferung. BLICK berichtete, Justizministerin Simonetta Sommaruga habe die Codierung der Daten durchgesetzt. Tatsächlich lief die Sache so: Sommaruga wollte die Daten unter einem «Spezialitätenvorbehalt» liefern. Sie hätten also nicht für Strafverfolgungszwecke verwendet werden dürfen. Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf befürchtete, die USA würden das als Provokation auslegen und die systemrelevante CS anklagen. So entschied die Regierung, die Daten codiert zu liefern. Die USA erhalten den Code erst, wenn für alle elf Banken eine Lösung vorliegt.
   
• US-Ultimatum
  Die USA setzten den elf Banken ein Ultimatum, die Bankdaten bis spätestens Ende Januar zu liefern. Der Bundesrat brachte die USA dazu, dieses inzwischen abgelaufene Ultimatum zu sistieren.
   
• Fall Wegelin
  Der Verkauf an Raiffeisen war laut Einschätzung von Bundesvertretern nicht zwingend. Andere Banken, deren Mitarbeiter teils ebenfalls von den USA angeklagt sind, hätten schliesslich auch nicht verkauft. Der Wegelin-Verkauf gilt als «unternehmerischer Entscheid» von Hummler und den übrigen Teil­habern. Mögliches Motiv: Hummler und Co., die unbeschränkt für die Bank haften, hoffen auf eine möglichst grosse Differenz zwischen erhaltenem Kaufpreis und US-Strafe.

Der Ständerat hat den Zusatz zum Steuerabkommen im Dezember doch noch durchgewinkt. Wertvolle Zeit ging verloren. Im März kommt das Geschäft in den Nationalrat. Spielt auch der auf Zeit?

Jetzt dürften es auch Besserwisser gemerkt haben: Uncle Sam mag sich nicht gedulden. Die nächste Bank könnte bald dran sein. Denn neue Ultimaten der US-Behörden sind jederzeit möglich.