Verkehrspolitik Zappeln im Netz

Es gibt keine Alternative. Das war vor 14 Jahren die Botschaft, als die neoliberalen Staatsabbauer ihr «Weissbuch» vorlegten. Es gibt keine Alternative, sagt heute auch ein Sozialdemokrat, Moritz Leuenberger, in einem Bericht zum Ausbau der Infrastruktur bis 2030. Damals gab es keine Alternative zum Sozialabbau. Heute gibt es keine Alternative zu noch mehr Stau, Stress und Beton. Damals wie heute will man uns weismachen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen.

Laut Leuenberger müssen wir jedes Jahr fast zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Ausbau der Verkehrsnetze stecken, kriegen dafür aber nur 0,3 BIP-Prozente in Form von zusätzlichem Pro-Kopf-Wachstum zurück. Nein, das sei kein Rechenfehler, hiess es dazu. So sei es in allen hoch entwickelten Volkswirtschaften. Sie müssten immer mehr in ihre Infrastruktur investieren. Nicht um besser zu leben, sondern «um Netzzusammenbrüche zu vermeiden, welche verheerende Folgen für das Wirtschaftswachstum hätten».

So weit hat uns also die hohe Entwicklung gebracht. Wir sind voll damit beschäftigt, das Netz zu flicken, das uns gefangen hält. Nicht um vorwärtszukommen, sondern bloss um den Absturz zu vermeiden.

Gibt es wirklich keinen Ausweg aus diesem Dilemma? Natürlich gibt es einen. Er fängt damit an, dass wir uns – mit FDP-Nationalrat Philipp Müller – die Frage stellen, «was wir eigentlich unter Lebensqualität verstehen».