Vontobels Rezepte Wir müssen die 2. Säule geradebiegen

In normalen Jahren nimmt die 2. Säule etwa 70 Milliarden an Prämien und Kapitalerträgen ein, gibt 50 Milliarden als Renten wieder aus und lässt 20 Milliarden als Zwangssparen auf der hohen Kante liegen. Volkswirtschaftlich gesehen, ist das eine groteske Fehl-konstruktion, denn niemand braucht dieses Geld. Die Gewinne der Unternehmen und Banken übersteigen ihre Investitionen mittlerweile bei weitem. Das war bei der Gründung der 2. Säule noch nicht so. Die Haushalte sparen noch gut 10 Milliarden Franken freiwillig dazu und der Staat macht auch kaum noch Schulden.

Insgesamt produziert die Schweiz einen jährlichen Sparüberschuss von gut 60 Milliarden Franken. Wir konsumieren 60 Milliarden Franken weniger als wir produzieren. Das geht nur gut, weil und solange die Schweiz die überschüssige Produktion als Export- und Leistungsbilanzüberschuss im Ausland absetzen kann. Der Aufbau der 2. Säule hat uns praktisch zu Überschüssen verdammt.

Jetzt zeigt sich, dass die durch die 2. Säule erzwungenen Formel «Sparen und Exportieren» die Schweizer Wirtschaft gleich in vierfacher Weise anfällig für Krisen gemacht hat.

• Exportüberschüsse erhöhen die Abhängigkeit von globalen Konjunkturschwankungen und verschärfen die Rezession. Das haben auch Japan und Deutschland schmerzlich zu spüren bekommen. Laut Bundesamt für Wirtschaft wird der für 2009 erwartete Rückgang des Schweizer Bruttoinlandprodukts komplett durch den Aussenhandel verursacht.

• Die bis Ende 2007 auf rund 720 Milliarden Franken angewachsenen Sparüberschüsse der 2. Säule haben den Finanzsektor gewaltig aufgebläht. Schliesslich muss oder darf er dieses Geld verwalten. Der Bankensektor jedoch ist extrem krisenanfällig. Rückschläge von
10 Prozent sind keine Seltenheit.

• Pensionskassen und ihre Anlageverwalter fordern hohe Rendite – sonst investieren sie in einem anderen Land. Das hat die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer geschwächt und zu einem Rückgang der Lohnquote und zu einem entsprechenden Anstieg der Gewinne geführt.

• Die Guthaben der Pensionskassen schwanken stark. Allein 2008 sind durch die Finanzkrise rund 100 Milliarden Franken PK-Vermögen vernichtet worden.

Abschaffen kann man die Pensionskassen heute nicht mehr. Aber man könnte sie zähmen und zivilisieren. Und so könnte es gehen:

• Punkt 1: Die BVG-Beiträge sind nur deshalb so hoch, weil man sie von der Steuer abziehen kann, was sich vor allem für die Grossverdiener lohnt. Die Steuerfreiheit sollte deshalb nur für die obligatorischen Beiträge gelten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten benutzt werden, um die Steuersätze zu senken, die Freibeträge zu erhöhen oder etwa Ausgaben für Bildung oder Sanierungen steuerlich zu begünstigen.

• Punkt 2: Die Pensionskassen und Sammelstiftungen müssen jährlich Rechenschaft darüber ablegen, wie sozial und ökologisch sie ihr Geld abgelegt haben. Sie müssen darlegen, wie sie dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten. Begründung: Ein sicherer und gut bezahlter Job ist die wichtigste Voraussetzung für eine sichere Rente.

• Punkt 3: Die Pensionskassen alimentieren gemeinsam ein paar KMU-Fonds bzw. Bürgschaftsgenossenschaften. Zweck: Die KMU mit Eigenkapital und Krediten versorgen. Begründung: Zwei Drittel aller Schweizer arbeiten in Firmen mit weniger als 250 Angestellten. Diese KMU haben keinen Zugang zu den Kapitalmärkten. Der Finanzplatz Schweiz ist punkto Risikokapital schwach. Natürlich wäre damit ein Risiko verbunden. Doch was wäre die Alternative? Noch mehr Subprime-Hypotheken in den USA zu kaufen?