Kantone Konjunktur-Killer

Der Schein trügt: Die Schweiz hat keine Konjunkturpolitik. Zwar verkündet die zuständige Bundesrätin öfter mal ein Stabilisierungsprogramm, doch es ist ihr egal, ob es wirkt oder nicht. Sonst hätte sie diese Woche vielleicht erwähnt, dass die Staatsausgaben – nach Angaben aus ihrem eigenen Departement – nächstes Jahr allen Programmen zum Hohn wieder sinken und so die Rezession verschlimmern.

Der Grund liegt darin, dass Kantone und Gemeinden wieder kräftig sparen und Personal abbauen. Offenbar weiss aber niemand genau, wie viel Bund, Kantone und Unternehmen konsumieren und investieren. Wie kann man Konjunkturpolitik betreiben, wenn man sich nicht die Mühe macht, die nötigen Daten zu beschaffen?

Doch Frau Leuthard nahm nicht einmal die Daten zur Kenntnis, welche das zuständige Bundesamt diese Woche veröffentlichte. Sonst wäre ihr aufgefallen, dass der erwartete Rückgang des Bruttoinlandprodukts 2010 ganz und gar durch mangelnden Konsum verursacht wird. Das widerspricht der offiziellen These, wonach «unsere» Rezessionen so schwer zu bekämpfen seien, weil sie vom Export herkämen.

Gewiss, es gibt in der Konjunkturpolitik keine einfachen Rezepte. Doch gerade das wäre ein Grund mehr, sich ernsthaft mit der Sache zu befassen. Denn schliesslich geht es inzwischen um Hunderttausende von Existenzen.