Die globalen Kapitalmärkte zerstören die Demokratie. Das sagt der Wirtschaftshistoriker James Macdonald. Die jüngsten Ereignisse in Budapest, Warschau, Berlin und Brasilia geben ihm Recht.

Die globalen Kapitalmärkte zerstören die Demokratie. Das sagt der Wirtschaftshistoriker James Macdonald. Die jüngsten Ereignisse in Budapest, Warschau, Berlin und Brasilia geben ihm Recht.

Vergangene Woche ist in Ungarn eine Tonbandaufnahme in die Öffentlichkeit gelangt, auf der Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany gesteht: «Es ist eindeutig, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchwegs gelogen haben.» Darauf hin kam es zu Massenprotesten. Die Polizei und von Horden von Rechtsextremisten und Hooligans lieferten sich wilde Strassenschlachten.

Der Grund für die Lügen ist klar. Ungarn ist stark verschuldet. Die Staatsschuld beträgt gut 70 Prozent, die Gesamtschuld gegenüber dem Ausland gar 170 Prozent des Bruttosozialprodukts. Damit ist Ungarns Regierung die Geisel der Gläubiger. Jede (aus der Sicht der Finanzmärkte) falsche Entscheidung kann den Forint massiv entwerten und den Beitritt Ungarns in den Euro-Verbund in weite Ferne rücken. Also gehorcht die Regierung den Finanzmärkten und belügt die Wähler.

Im ebenfalls hoch verschuldeten Brasilien musste sich Lila da Silva vor vier Jahren sein Wahlprogramm zum vornherein von «den Märkten» beziehungsweise vom Weltwährungsfonds diktieren lassen. Die Gläubiger waren denn auch die hauptsächlichen Nutzniesser seiner ersten Amtsperiode.

Die NZZ bilanziert: «Ebenfalls hat sich da Silva mit den Finanzinvestoren im In- und Ausland gut gestellt. Brasilien konnte gar den 30-Milliarden-Dollar-Kredit an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Banken, staatliche Pensionsfonds und private Anleger – im In- und im Ausland – haben sich vor dem Hintergrund der hohen Realzinsen eine goldene Nase verdient. Die heimischen Banken erzielen Jahr für Jahr Rekordgewinne. Es ist kein Wunder, dass auch und vor allem von den diversen Akteuren der Finanzmärkte überwiegend Lob für da Silva zu hören ist.»

Auch in Polen haben die «Märkte» ihren Willen durchgesetzt. Zyta Gilowska, eine – laut NZZ – «in den Finanzmärkten sehr angesehene Ökonomin», ist diese Woche an die Spitze des Finanzministeriums zurückgekehrt. Und der Verfassungsgerichtshof hat eine Parlamentskommission zur Untersuchung der Bankprivatisierungen für verfassungswidrig erklärt.

In der EU ist die Macht der Märkte gegenüber der Demokratie sogar schon institutionalisiert. Unter dem Druck der Gläubiger haben die EU-Staaten faktisch auf eine aktive Finanz- und Währungspolitik verzichtet. Sie haben den Maastricht-Vertrag unterschrieben, der die Verschuldung und die Neuverschuldung der Staaten begrenzt. Darüber hinaus wurde mit der Europäischen Zentralbank EZB ein Wachhund geschaffen, der schon bellt, wenn eine Regierung nur daran denkt, die Rechte der Gläubiger anzutasten, beispielsweise indem sie zu hohe Inflationsraten oder preistreibende Lohnerhöhungen zulässt.

Unterlaufen die Kapitalmärkte somit die Demokratie? Diese Frage wird kaum je gestellt, weil jede Kritik sowohl am freien Kapitalverkehr als auch an der Demokratie als politisch unkorrekt gilt. Deswegen wird die Schuld einfach den Regierungen in die Schuhe geschoben, die es angeblich nicht wagen, ihren Wählern unangenehme Wahrheiten zu sagen. Demokratie wäre schon gut. Aber die Regierungen halten die Spielregeln nicht ein.

In seinen Buch «Free Nation Deep in Debt» hat nun der US-Wirtschaftshistoriker James Macdonald das Verhältnis von Demokratie und Kapitalmarkt historisch beleuchtet und neu aufgerollt. Er vertritt die These, dass Demokratien immer dort entstanden sind, wo sich der Staat bei seinen Bürgern verschulden musste – meist, um Kriege zu führen. Der Bürger als Gläubiger ist der beste Bürger. Macdonald belegt dies mit Dutzenden von Beispielen, angefangen bei Athen über Florenz, Frankreich und die USA.

Doch die Zeiten der Bürger-Gläubiger und damit der Demokratie, so Macdonald, seien vorbei. Heute werden die Staatsschulden von Fonds, Pensionskassen, Banken und anderen Finanzintermediären gehalten. In den USA etwa sind nur noch etwa 10 Prozent der Treasury-Notes direkt in den Händen von Privaten. Kommt dazu, dass sich die Gläubiger mächtige Institutionen geschaffen haben, wie etwa die EZB, aber auch Rating-Agenturen oder Börsenanalysten. Sie können mit einer einzigen Verlautbarung (Fachjargon: Downgrading) einen Investoren-Streik auslösen und treten gleichsam als globale Gewerkschaften des Kapitals auf.

Professor James K. Galbraith von der University of Texas teilt Macdonalds Pessimismus. In einer Buchbesprechung fragt er: «Kann ein Staat wirklich demokratisch sein, wenn er am Gängelband der Banken hängt? Entspringt es wirklich dem demokratischen Willen, dass die USA ein Steuersystem haben, das die wichtigsten Kreditoren schont und das die Last vor allem auf die Schultern der Armen legt?»

Die Folgen sind offensichtlich: Die Wähler spüren, dass die Regierungen den demokratischen Willen nicht mehr umsetzen können und wollen. Sie verlieren den Glauben an die Politik. In Deutschland trauen nur noch 38 Prozent der Wähler den Parteien die Lösung der politischen Probleme zu. In Frankreich werden die politischen Auseinandersetzungen immer öfter auf den Strassen ausgetragen. So ist etwa ein Gesetz über den Abbau des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer durch einen Volksaufstand verhindert worden.